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• Bildung ausgehungert? - 15.01.2007

Erstes Zeichen von PDS / CDU Koalition – Bildung ausgehungert, Geld verschenkt!?

Der Bildungspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Benjamin Herrmann erklärt:

„Seit einigen Jahren ist der Bereich Bildung mit einem defizitären Haushalt ausgestattet. Diese Ausstattung rührt von politischem Willen und den bisherigen Machtverhältnissen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf her. Die PDS Alleinregierung hat aus politischem Willen, die Mittel des Bereichs Bildung umgeschichtet und so eine fiskalische Deckung verhindert.

Das Ergebnis dieser Politik kann man sich an den Schulen im Bezirk Marzahn- Hellersdorf ansehen. Putz bröckelt von den Decken, Gerüste müssen aufgestellt werden, zum Schutz von Grundschülern, die sonst von herunterfallenden Gebäudeteilen verletzt werden könnten.

In Marzahn- Hellersdorf muss dem Bereich Bildung endlich eine Priorität eingeräumt werden. Jedem ist bewusst, das man nur durch eine vernünftige Bildung auch eine Chance im Berufsleben hat, hierzu gehören auch die Lernbedingungen.

Die CDU Fraktion als „kleiner Koalitionär“ und Mehrheitsbeschaffer der Linkspartei.PDS muss sich nun endlich bekennen, ob sie im Gleichschritt mit den Genossen oder aber wie in ihren Wahlprogrammen angekündigt, für einen Wissensstandort Marzahn- Hellersdorf steht.

Der Erhalt des Schulstandorts Alte Hellersdorfer Str. 5 – 7, in den bisher im Rahmen von Sanierungen ca. 650.000 Euro investiert wurden, ist umzusetzen. Daher fordert die FDP Fraktion die Erhaltung des Schulstandorts und die Umsiedlung der Caspar-David-Friedrich Oberschule in dieses Gebäude.

In Zeiten leerer Kassen können wir uns ein brachstehendes Gebäude, in das Steuergelder in Größenordnung investiert wurden, nicht leisten. Ebenso müssen auch die noch ausstehenden Mittel für die Beendigung der Bauarbeiten an der Schule bereitgestellt werden, dies muss im Hauptausschuss besprochen werden, da im Bildungsetat nicht genügend Geld vorhanden ist.

Eine Aufgabe des Standorts wäre haushalterischer Unsinn und ist auch in Zeiten leerer Kassen nicht kommunizierbar. Deshalb rufe ich die Bildungspolitiker auf, in ihren Parteien und Fraktionen für den Erhalt und somit gegen die Verschwendung von Steuermitteln einzutreten.“

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Herrmann unter 0160 – 3560059 jederzeit zur Verfügung