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• Engagement für Bezirk - 10.11.2006

...und seine Einwohner statt Postengeschacher im Rathaus !

Sebastian Czaja, Mitglied des Abgeordnetenhauses
von Berlin aus Marzahn-Hellersdorf, erklärt:

„Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Festlegung der Hebesätze der Realsteuern sowie des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Er sieht vor, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2007 von 3,5 auf 4,5 von Hundert der Bemessungsgrundlage anzuheben. Gleichzeitig wird der Hebesatz der Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) von 660 auf 810 von Hundert erhöht.

Für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist die Immobilienwirtschaft von größter Bedeutung. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat deshalb auf, sich nicht noch zusätzlich zu belasten. Die geplanten Steuererhöhungen fördern allenfalls die Entwicklung des Speckgürtels und machen Berlin für Investoren noch weniger ‚sexy’. Außerdem belasten Sie auch die Mieter erheblich. Diese Politik zeigt die Schizophrenie von Rot-Rot: Sie weigern sich, die städtischen Wohnungen zu privatisieren, weil sie angeblich Angst haben, dass Wohnen in Berlin zu teuer werden könnte. Stattdessen verteuern sie lieber das Wohnen durch die geplanten Steuererhöhungen. SPD und PDS sind mit ihrem Latein ganz offensichtlich am Ende.

Ich fordere deshalb alle 13 Abgeordneten des Bezirkes auf, parteiübergreifend mit mir gemeinsam gegen die Steuererhöhungen zu kämpfen."