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• Jugendhilfeausschuss 2 - 16.11.2006

Marzahn-Hellersdorf muss Arche-Beschluss zurücknehmen - Notfalls Unterstützung aus dem Landeshaushalt prüfen

Sebastian Czaja, Abgeordneter des Bezirks Marzahn-Hellersdorf im Berliner Abgeordnetenhaus, und Rainer Michael-Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklären zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Bezirks Marzahn-Hellersdorf:

Sebastian Czaja: „Die Arche genießt hohe Anerkennung für ihre wichtige und erfolgreiche Arbeit. Viele Berliner unterstützen sie durch Spenden und entlasten dadurch auch den Bezirk. Deshalb habe ich meine letztjährige Entscheidung bei der Abstimmung über die Zuwendungen an die Arche bedauert.

Nachdem die Auswirkungen der damaligen Entscheidungen auf die betroffenen Kinder offensichtlich wurden, habe ich mich für ein anderes Vorgehen entschieden und stehe zu der Unterstützung der Arche durch den Bezirk. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses Marzahn-Hellersdorf, das Kinder- und Jugendwerk Arche weiterhin mit lediglich 18.000 Euro statt wie bis 2005 mit 37.000 Euro jährlich zu unterstützen, ist daher inakzeptabel.

Vor allem das Abstimmungsverhalten der PDS-Vertreter ist unerträglich. Noch nie gab es in Berlin so viele Arme Menschen, noch nie so viel Kinderarmut, wie unter Rot-Rot. Rot-Rot und gerade die PDS haben viele Familien in die Armut getrieben. Gleichzeitig zieht die PDS im Bezirk Marzahn-Hellersdorf jetzt der Arche wieder den Teppich unter den Füßen weg. Sie betreibt konsequent Politik auf Kosten der Wehrlosen in unserer Gesellschaft – auf dem Rücken armer Familien und ihrer Kinder.“

Rainer-Michael Lehmann: „Sollte der Bezirk nicht rechtzeitig einlenken und seinen Beschluss korrigieren, wird die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Möglichkeiten der Unterstützung der Arche aus dem Landeshaushalt prüfen. Die FDP-Fraktion hat allein im laufenden Haushalt zusätzliche Einsparpotentiale von rund 530 Mio. Euro aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund sind 18.000 Euro für die Linderung der Folgen von Kinderarmut ein geradezu lächerlicher Betrag. Im Notfall sollte das Land Berlin diesen Betrag aufbringen. Das sind wir den Kindern in Marzahn-Hellersdorf schuldig.“