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• Scheitern der Zählgemeinschaft - 27.10.2006

Scheitern der Zählgemeinschaft ist herber Rückschlag für Marzahn-Hellersdorf
Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf Erik Schmidt erklärt zum Verlauf
der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Scheitern der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, Bündnis90/Grüne und FDP bei den
Wahlgängen zum Bezirksbürgermeister und dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
(Bezirksparlament) ist ein herber Rückschlag für Marzahn-Hellersdorf. Die PDS als Wahlverlierer
stellt nun erneut die Vorsteherin des Bezirksparlaments und hat gute Chancen auf die Position des
Bezirksbürgermeisters.

Die Zählgemeinschaft ist damit auch insgesamt gescheitert. Denn der von der FDP geforderte und in
der Vereinbarung zwischen den vier Parteien sowie Fraktionen niedergelegte inhaltliche und
personelle Politikwechsel in Marzahn-Hellersdorf hat nur noch schlechte Realisierungschancen.
Die FDP wird – wie am gestrigen Abend – alles dafür tun, um den Politikwechsel herbeizuführen.
Denn ein „Weiter so“ kann sich Marzahn-Hellersdorf nicht leisten. Daher ist ein PDSBezirksbürgermeister
für die FDP nicht wählbar.