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• Niveau der Ausschussarbeit

Aus aktuellem Anlass, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Dennis Strempel:

"Die von der Fraktion der FDP zur Bezirksverordnetenversammlung im April eingebrachten Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden im Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr am 14.05.2008 behandelt. Der zuständige Stadtrat, Herr Christian Gräff, sowie sein Amtsleiter, Herr Werner Schmidt, bestätigten ausdrücklich die Richtigkeit dieser Anträge und das dass Bezirksamt danach handeln werde.

Dennoch wurden auf Initiative der Ausschussvorsitzenden, Frau Regina Kittler, (DieLinke), die Anträge abgeschmettert. Sie lehnte zunächst eine Abstimmung darüber ab, konnte sich bei den anderen Ausschussmitgliedern damit aber nicht durchsetzen. In trauter Eintracht folgte die Ablehnung der Anträge. Die Verwunderung über ein derartiges Vorgehen lässt sich kaum beschreiben. Zum wiederholten Male war zu erkennen, das nicht die Richtigkeit der Anträge wichtig erscheint, sondern nur von wem sie kommen!

Die FDP-Fraktion der BVV fordert, die Ausschussarbeit wieder auf das Niveau zu bringen, das eine Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfordert.

Dem sollte sich auch Die Linke, trotz ihres Beharrungsvermögens auf dem beschriebenen Niveau der Ausschussarbeit, nicht weiter verweigern!"

Fraktion der FDP Marzahn Hellersdorf
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