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Eigentum achten und schützen

Ihr Eigentum steht für Ihre private Vorsorge und Ihr persönliches Engagement.

1) Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) weg!

Das StrABG ist ein eigentümerfeindlicher Versuch des rot-roten Senats, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer nur auf Sie als Anwohner umzulegen. Dieses Gesetz steht für Abzocke bei den Engagierten. In üblicher Manier belastet es die Siedlungshausbesitzer, die unter großer Anstrengung und mit eigener Leistung Verantwortung für sich, Ihre Familie und ihre Zukunft übernehmen.
Wir Liberale dagegen wissen, Eigentum schafft Werte und Standortverbundenheit. Eigentum und Wertebindung halten die Gesellschaft zusammen. Freiheit wächst mit der Übernahme der Verantwortung für die eigenen Belange. Eigentum macht unabhängig von Sozialleistungen. Deshalb Hände weg vom Eigentum, weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz!

2) Grundsteuer senken!

Warum hat Berlin den höchsten Grundsteuerhebesatz? Der Hebesatz ist doppelt so hoch wie der durchschnittliche Satz in allen anderen Ländern.
Egal ob rot-roter Senat oder große Koalition – immer werden Eigentümer abkassiert. Das schadet Ihnen und dem Standort. Egal, wie sympatisch Ihnen Herr Wowereit erscheint - das ist exakt so gewollt. Mit uns wird die Grundsteuer auf das Brandenburger Maß gesenkt. Damit Sie genug Geld haben, sich um Ihr Haus zu kümmern und Unternehmen nicht weiter in das Umland abwandern.

3) Müll-Zwang abschaffen!

Lassen Sie sich nicht von der Werbung der BSR täuschen - weil dieser Staats-Monopolist seine Arbeit nicht besser organisieren kann und der Senat keinen Wettbewerb zulässt, müssen Sie mehr zahlen. Dabei wäre es einfach: In Brandenburg wird nur der Müll abgerechnet, der auch tatsächlich anfällt. Ist die Tonne voll, kommt sie vor’s Haus. Jede Tonne hat einen Strichcode (wie die Produkte im Handel). Damit wird die Menge erfasst. So einfach kann das sein. Preiswert dank neuer Technologien.

4) Schornsteinfeger raus aus Ihrem Haus!

Seit Jahren gibt es kaum noch Schornsteine zu fegen, aber abkassiert wird trotzdem. Moderne Heizungstechnik, die Sie regelmäßige durch einen Fachmann Ihres Vertrauens warten lassen, braucht keine doppelte Abgasmessung. Also gilt: Schornsteinfeger raus aus Ihrem Haus.
Nur die FDP – gegen die CDU und alle anderen Parteien – fordert nach wie vor die Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols.

5) Siedlungsgebiete schützen!

Sie wohnen gern hier, weil Ihnen das Umfeld der Siedlungsgebiete gefällt? Wir wollen, dass es so bleibt. Dazu gehört vor allem eine vernünftige Verkehrslenkung. Es darf nicht sein, dass kleine Anliegerstraßen verstopft werden, weil es an Verkehrskonzepten fehlt. Das erzeugt zusätzliche Umweltbelastungen und gefährdet die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen.

Wir geben zurück, was Ihnen gehört.