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Schornsteinfeger raus.....

...aus meinem Haus!
300 Bürger kritisierten Schornsteinfegermonopol

Das Schornsteinfegermonopol ist gekippt. Der Bundesrat verabschiedete in der vergangenen Woche mehrheitlich das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens. Ab kommenden Januar können Hausbesitzer somit ihre Anlagen auch von ausländischen Schornsteinfegern reinigen lassen und haben weitestgehend freie Hand in der Wahl eines Fachmannes ihres Vertrauens.

Anlass für die Neuregelung war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, demzufolge das deutsche Schornsteinfegerwesen gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoße. Parallel dazu erarbeitete die EU-Kommission Vorschläge, um einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Schornsteinfegern zu sichern, eine Senkung der Kosten sowie der bürokratischen Belastung der Bürger zu gewährleisten, Transparenz herzustellen und den Bürger durch Kehr- und Überprüfungspflicht in die Eigenverantwortung zu nehmen.

Dennoch bleibt das neue Gesetz hinter den Erwartungen vieler Bürger und Politiker zurück. Dies bestätigte sich auch in der am 16. September 2008 stattfindenden Podiumsdiskussion zum Thema „Schornsteinfeger raus aus meinem Haus – für ein zeitgemäßes Schornsteinfegerwesen“. Mehr als 300 Besucher folgten der Einladung des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja und beklagten die derzeitige Gesetzeslage.

Eingeladen als Podiumsdiskutanten waren der Präsident des Verbandes deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Frau Homburger, aber auch der Obermeister der Innung für Sanitär Heizung Klima (SHK), Herr Hagelgans sowie schließlich der Obermeister der Berliner Schornsteinfegerinnung, Herr Christ.

Herr Beleites unterstrich in Anlehnung an die FDP, dass trotz Neuregelung weiterhin doppelte Gebühren anfallen. Zudem hielt er fest: „Es gibt genügend Belege dafür, dass das Schornsteinfegerhandwerk gar nicht in der Lage ist, moderne Feuerstätten richtig zu beurteilen. Es werden Prüfungen von Brennwerttechnik vorgenommen, die absolut unsinnig sind.“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger hingegen sagte, dass nach wie vor das „Problem der Doppelmessungen“ bestehe, weil ein Betrieb, der die Anlagen wartet und reinigt, nicht zugleich messen darf. Die FDP fordert, auch ein zertifizierter Fachbetrieb aus dem Bereich Sanitär, Heizung und Klimatechnik solle künftig die Bescheinigungen ausstellen dürfen.

Ob Nachbesserungen des Gesetzes erforderlich sind, wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Bis 2013 gilt eine Übergangsfrist – anschließend sollen Schornsteinfeger auch mehr Konkurrenz von Betrieben aus dem Bereich der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik erhalten, die ebenfalls Wartungs- und Messtätigkeiten ausführen. Die Frage, ob es letztlich zu einer Gebührenerhöhung für den Kunden kommt, will der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja im Stadtentwicklungsausschuss einer Erörterung in den kommenden Wochen unterziehen.

Sie haben die Veranstaltung verpasst? Wir haben Ihnen hier umfangreiches Bildmaterial zur Verfügung gestellt. Folgen Sie einfach dem Link in der nachfolgenden Übersicht.

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