Jetzt erst recht! - Unser Bezirksprogramm

Mut und Verantwortung für unseren Bezirk

Wir Liberale setzten uns für Bildung, Kultur, wirtschaftlichen Aufschwung, Umweltschutz und vor allem für mündige, freie Bürger ein. 2011 werden wir unseren Kurs fortsetzen. Wir wollen mehr Chancen für mehr Menschen hier in unserem Bezirk. Wir wollen weiterhin Lösungen präsentieren, die Marzahn-Hellersdorf zukunftssicher, moderner und lebenswerter machen.

Bis zum heutigen Tag haben andere in Marzahn-Hellersdorf in ideologischer Aufgeregtheit jede Chance wahrgenommen, unseren Bezirk in eine Schmuddelecke zu stellen und die Menschen hier schlecht zu reden. Liberalismus klammert sich nicht an überkommene Strukturen, sondern gestaltet das Heute mit dem Blick auf Morgen. Mit dieser politischen Nachhaltigkeit gestalten wir Themen wie Bildung, Wirtschaft, Ökologie und Finanzen zum Wohl der Gemeinschaft von freien und mündigen Bürgerinnen und Bürgern, den ganz normalen Leuten.

Wir werden die 250.000 Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Bezirkspolitik stellen. An die Stelle ideologischer und parteilicher Bezirkspolitik muss wieder realpolitische Sachlichkeit treten. Junge Menschen und Erwachsene in unserem Bezirk brauchen vor allem sichere Arbeitsplätze durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Kinder und Jugendliche haben den Anspruch auf gute Bildung und Wissensvermittlung.

Unser Bezirk braucht frische, neue Ideen, Maß, Mitte und die Ressourcen in den Köpfen der Menschen, die hier leben.

Ohne liberale Weichenstellungen aus der Politik werden Bürgerinnen und Bürgern nur allzu oft von oben Steine in den Weg gelegt. Die Gesellschaft der Leistungswilligen darf nicht kontinuierlich zur Finanzierung jener herangezogen werden, die aus den sozialen Kassen eher nehmen, denn einzahlen.

Die FDP Marzahn-Hellersdorf versteht sich daher als Anwalt der Steuerzahler und als Weichensteller, wo politischer Aktionismus unterschiedlicher Couleur eher zum Stillstand als zum Fortschritt beigetragen hat.

Wir Liberale sehen unsere Aufgabe darin, dort aktiv zu werden, wo die im Bezirk politisch Verantwortlichen dieses Handeln fahrlässig unterlassen haben. Insbesondere die Interessen der Siedlungsgebiete dürfen denen der Großsiedlungen nicht immer hinten an gestellt werden. Wir werden im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler JETZT ERST RECHT den Finger in die Wunden legen und unbequeme Fragen stellen.

Denn es ist Zeit für Macher!

Wir möchten Ihnen unsere Arbeit der vergangenen Jahre vorstellen und gemeinsam mit Ihnen einen optimistischen Ausblick für unseren Bezirk in der kommenden Legislaturperiode wagen.

Gute Bildung kostet. Schlechte Bildung kostet mehr. Den Schülerinnen und Schülern in Marzahn-Hellersdorf hervorragende Bildung anzubieten, sehen wir Liberale als eine unbedingte Notwendigkeit.
Wissen ist für jeden Einzelnen der Schlüssel zum Erfolg, nährt die Innovationsfreude in unserem Land, belebt die Wirtschaft und sichert unser Sozialsystem.

Wir setzen uns dafür ein, Eltern und Schülern Planungssicherheit zu ermöglichen und Jedem nach seinen Wünschen und seinem Bedarf sowohl private als auch öffentliche Bildungseinrichtungen anzubieten. Das sind keine heroischen Ziele, sondern Selbstverständlichkeiten.

Die 25 Grundschulen, 8 Sekundarschulen und 5 Gymnasien, 2 Gemeinschaftsschulen,5 Sonderschulen sowie 5 Privatschulen unseres Bezirks sollen keine Orte leistungsfeindlicher Gleichmacherei sein. Unsere Kinder sollen die Chance erhalten, sich optimal auf Studium oder Beruf vorzubereiten.

Beste Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sehen wir als unsere Pflicht.

• Schule in Freiheit. Das muss sein
• Bildungsqualität beginnt in der Kita
• Eltern einbeziehen
• Öffentliche und freie Bildungseinrichtungen im Wettbewerb
• Mehr für unsere Kleinsten
• Länger für unsere Kleinsten
• Zwangseinschulung nicht mit uns
• Flexible Schulanfangsphase muss wählbar sein
• Gymnasium auch ab der fünften Klasse
• Freie Schule gestaltet Schulprofile
• Transparenz der Inspektionsberichte
• Sonderschulen müssen bleiben und besser werden
• Hochbegabte fördern statt vergessen
• Abwechslung an der gebundenen Ganztagsschule
• Zusammen stärker werden und den Austausch fördern

Schule in Freiheit. Das muss sein.
Wir setzten uns ein für die Eigenverantwortlichkeit der Schulen. Schulen brauchen ein eigenes Budget zur verantwortlichen Personal- und Sachausstattung.

Bildungsqualität beginnt in der Kita.
Frühkindliche Bildung ist nicht nur eine Frage der Beitragsfreiheit, sondern vor allem eine Frage der Qualität.

Eltern einbeziehen.
Elternarbeit und -beratung müssen einen größeren Stellenwert in den Kitas des Bezirks einnehmen. Eltern können ein Bildungs- und Familienzentrum vorfinden – einen Dreh- und Angelpunkt für frühkindliche Bildung, Erziehung und Beratung. Deshalb gilt es, die Kitas, seien sie in öffentlicher oder privater Trägerschaft, auf diesem Weg hin zur frühkindlichen Bildungseinrichtung zu begleiten, zu motivieren und zu stärken.

Öffentliche und freie Bildungseinrichtungen im Wettbewerb.
Wettbewerb ist für jede Branche ein Motor zur Leistungssteigerung. Auch in der Bildung brauchen wir diesen Motor, denn er trägt zu Verbesserungen im Bildungssystem bei. Ein Beispiel hierfür stellen alternative Lehrmethoden dar. Die FDP wird auch weiterhin den Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Bildungseinrichtungen als Entwicklungsmotor in Marzahn-Hellersdorf fördern.

Mehr für unsere Kleinsten.
Bessere Ausstattung der Marzahn-Hellersdorfer Kitas, denn es gibt noch immer zu wenig Kitaplätze für drei- bis vierjährige Kinder.

Länger für unsere Kleinsten.
Deshalb brauchen wir weiterführendes Engagement bei der Anpassung der Öffnungszeiten von Kitas und Ganztagsangebote an Schulen. Die heutigen Arbeitsbedingungen machen flexible Öffnungszeiten an Kitas und flächendeckende Ganztagsangebote an Schulen unerlässlich. Mütter und Väter sollten die Möglichkeit bekommen, ihrem Broterwerb in Vollzeit, oder ggf. im Schichtdienst nachzugehen und gleichsam ihre Kinder in der Bildungseinrichtung gut aufgehoben zu wissen.

Zwangseinschulung nicht mit uns.
Wir fordern die Aufhebung der Zwangseinschulung in die durch den Wohnort bestimmte Grundschule. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Kinder an Schulen anzumelden, deren Profi l dem gemeinsamen Willen von Eltern und Kindern entspricht (Nach Kapazitäten und Quorum).

Flexible Schulanfangsphase muss wählbar sein.
Das Jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) hat in Berlin keine Erfolge gebracht. Deshalb muss die Schulfähigkeit im letzten Kitajahr erreicht werden.Schulen müssen die Freiheit haben, selbst entscheiden zu können, ob sie JüL anbieten. Ist dies nicht der Fall, müssen die Grundschüler zusätzliche Fördereinheiten bekommen, damit die Defizite schnellstmöglich ausgeglichen werden können.

Gymnasium auch ab der fünften Klasse.
Wir Liberale begrüßen die Vielfalt der Bildungslandschaft in Marzahn-Hellersdorf. Ausreichend Plätze für Gymnasialzweige auch ab der fünften Klassenstufe sind optional einzurichten. Wir setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler bereits nach erfolgreicher Beendigung der vierten Grundschulklasse auf das Gymnasium wechseln können, wenn sie wollen.

Freie Schule gestaltet Schulprofile.
Das bedeutet mehr Unterstützung für Schulen, die ihre Schulprofile insbesondere bei den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) weiter ausprägen wollen. Nur unterschiedlich profilierte Schulen sichern ein breites Spektrum an Bildungschancen je nach persönlichen Talenten eines jeden Kindes.

Transparenz der Inspektionsberichte.
Wir fordern die Veröffentlichung der Inspektionsberichte von Schulen in Marzahn-Hellersdorf. Der im Schulentwicklungsplan festgehaltene Anspruch, Marzahn-Hellersdorf zur Bildungsregion weiter zu entwickeln, erfordert Anstrengungen bei den Standortbedingungen und bei inneren Schulangelegenheiten. Durch die Veröffentlichung der Berichte aller Schulen wird die Transparenz im Schulbereich erhöht und dadurch der Weiterentwicklung von Qualität an den Schulen gezielt ein unverzichtbarer, weiterer Impuls gegeben.

Sonderschulen müssen bleiben und besser werden.
Kinder müssen entsprechend ihrer Defi zite und Talente gefördert werden. Einheitsschulen, in denen jedes Kind die gleiche Förderung bekommt, bedeuten für viele Kinder das vorzeitige Aus ihrer Bildungschancen. Jedes Kind lernt anders, daher muss die Vielfalt der Einrichtungen auch erhalten bleiben.

Hochbegabte fördern statt vergessen.
Hochbegabte müssen früher erkannt werden und durch Zusatzangebote individuell gefördert werden.

Abwechslung an der gebundenen Ganztagsschule.
Die Ganztagsschule muss attraktiver werden, damit Kinder gerne den ganzen Tag in die Schule gehen. Arbeitsgemeinschaften, Projekte und Unterricht müssen sich abwechseln.

Zusammen stärker werden und den Austausch fördern.
Die Sekundarschule hat die Aufgabe, Schüler auf die berufl iche Zukunft vorzubereiten und die Ausbildungsfähigkeit eines jeden Einzelnen zu verbessern. Deshalb sind Austauschprogramme zwischen Schulen und Betrieben auf der Ebene der Ausbilder und der Lehrkräfte von besonderer Wichtigkeit. Aufgrund der Vielzahl gerade handwerklicher Unternehmen im Bezirk bietet sich dieses Modell in Marzahn-Hellersdorf ganz besonders an.

Die wichtigste Ressource aus Marzahn-Hellersdorf steckt in den Köpfe der Bewohner unseres Bezirks: Kreativität und Freiheit sind entscheidende Wirtschaftsfaktoren. Diese können sich ohne wirtschaftliche Freiheit nicht angemessen entfalten.

Die beste Sozialpolitik ist eine kluge Wirtschaftspolitik. Daher muss ein wichtiges Augenmerk in der wirtschaftlichen Entwicklung des Bezirks auf Arbeitsplätze gelegt werden, die auch den Bedürfnissen junger Familien gerecht wird. FDP wählen bedeutet, günstige Rahmenbedingungen für neue und bestehende Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarktes in wirtschaftlich leistungsfähigen kleineren und größeren Unternehmen zu schaffen.

Der Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf muss durch gezielte Wirtschaftsförderung attraktiv belebt und ausgebaut werden.

• Familienbetriebe unterstützen
• Gewerbeflächen für Arbeitsplätze
• Neuansiedlungen anstreben
• Wissenstransfer zwischen Forschung und Betrieben fördern
• Wirtschaftsförderung flexibilisieren
• Tourismus als Chance
• Imagewandel vorantreiben
• Geschäfte in der Nachbarschaft unterstützen

Familienbetriebe unterstützen.
Die FDP wird ihr Augenmerk verstärkt auf kleinere und mittlere Unternehmen wie Familien- und Handwerksbetriebe richten und günstige Rahmenbedingungen für Existenzgründungen schaffen. Beratend werden wir zur Seite stehen mit bereits erfahrenen Gewerbetreibenden aus dem Bezirk.

Gewerbeflächen für Arbeitsplätze.
Die Entstehung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Marzahn-Hellersdorf muss eine der wesentlichen Aufgaben bezirklicher Wirtschaftsförderung werden. Hierfür muss stets eine ausreichende Anzahl von Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Der Bezirk bedarf dazu eines eigenständigen Gewerbeflächen-Managements. Der Standort „Gut Hellersdorf„ soll hierfür ein wesentlicher Teilwerden.

Neuansiedlungen anstreben.
Die Ansiedlung neuer Industrie im Bezirk darf kein Tabuthema bleiben. Mit der FDP wird der Industriestandort Marzahn-Hellersdorf neue Belebung erfahren. Wir werden die Neuansiedlung von Industriebetrieben unterstützen, Industrieflächen ausweisen und die Umwandlung von bestehenden Industrieflächen nur in einem sinnvollen Rahmen zulassen.

Wissenstransfer zwischen Forschung und Betrieben fördern.
Der Wissenstransfer aus Wissenschaft und Forschung muss ausgebaut und gerade für den Mittelstand auch in Marzahn-Hellersdorf nutzbar gemacht werden. Mittelständische Betriebe können sich meistens keine eigenen Forschungsabteilungen leisten. Die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist für sie besonders wichtig.Die FDP steht daher für eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft unter Einbeziehung der maßgeblichen Institutionen des Bezirks wie dem Clean Tech Business Park, dem Unfallkrankenhaus Berlin (UKB), dem Vivantes-Klinikum Hellersdorf, der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik sowie anderen. In diesem Sinne kann auch der Franz-Carl-Achard-Preis für Wissenschaft weiterentwickelt werden.

Wirtschaftsförderung flexibilisieren.
Die Leitstelle für Wirtschaftsförderung der Bezirksverwaltung von Marzahn-Hellersdorf soll in eine Wirtschaftsfördergesellschaft umgewandelt werden. Nur so kann sie die dringend notwendige personelle und finanzielle Stärkung erfahren. Im Rahmen dessen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Aufgabe als flexibler Dienstleister für Ansiedlungs- und Existenzgründungsfragen noch erfolgreicher nachkommen.

Tourismus als Chance.
Tourismus ist eine Chance für Marzahn-Hellersdorf. Ein touristisches Entwicklungskonzept ist notwendig, das Hotellerie und Gastronomie mit den touristischen Angeboten des Bezirks strukturell erweitert. Dies verschafft vorhandenen Institutionen stärkere Aufmerksamkeit und ist eine Option für neue Arbeitsplätze.

Imagewandel vorantreiben.
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bedarf in seiner überregionalen Vermarktung eines Imagewandels. Die Attraktivität der Siedlungsgebiete in Verbindung mit wohnortnahen Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten muss stärker in den Vordergrund gerückt werden. Dass unser Bezirk anders ist, als mancher erwartet, muss nachhaltiger kommuniziert werden. Die FDP setzt sich daher für einen Leitbildprozess im Bezirk unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes soll auch unter Einsatz professioneller Marketingmaßnahmen ein positiver Imagewandel herbeigeführt werden. Der Freizeitwert und die kulturellen Einrichtungen von Marzahn-Hellersdorf sind wichtige Bestandteile des Wirtschaftsstandorts. Die meisten Menschen leben gerne hier. Es ist Aufgabe des Bezirks, dieses Bewusstsein nach außen zu tragen.

Geschäfte in der Nachbarschaft unterstützen.
Der Einzelhandel des Bezirks benötigt ein eigenes Entwicklungskonzept. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollten sich in ihrem Einkaufsverhalten und bei Auftragsvergabe an Handwerksbetrieben auf ein vielfältiges Angebot im eigenen Bezirk stützen können. Dies ist durch die bezirkliche Politik zu unterstützen.

Der Schuldenstand des Bezirks Marzahn-Hellersdorf beträgt 27 Millionen Euro. Und wofür? Ein katastrophaler Zustand des Straßennetzes, mangelhafte Bausubstanzen und keine nennenswerten Investitionen in Zukunftsprojekte lassen es erahnen: Geld wurde ausgegeben für kurzfristige Wohlfühlprogramme und überfl üssige Subventionen. Die Chancen der nachfolgenden Generationen sollten nicht durch mangelnde Weitsicht politischer Akteure beeinträchtigt werden. Weitere Schulden gilt es zu verhindern.

Es wird ohnehin schwer genug werden, den bisher aufgetürmten Berg abzutragen. Jedes weitere Jahr sinnloser Ausgaben und unterlassener Zukunftsinvestitionen ist ein verlorenes Jahr. Es ist an der Zeit, mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu beginnen, damit unser Bezirk wieder zukunftsfähig wird. Wir fordern einen verstärkten Abbau der Schulden, Einsparungen bei sinnlosen Projekten sowie sinnvolle Investitionen. Wir werden die Bezirksfi nanzen sanierenund gerechter organisieren.

• Regelmäßige Neuausschreibungen für Zuschüsse
• Schuldenabbau statt Subventionierung der eigenen Klientel
• Keine Wohlfühlprogramme auf Pump
• Sanieren statt ruinieren
• Verkauf von bezirklichen Immobilien
• Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt
• Verordnungsdschungel lichten
• Zentrale Anlaufstelle statt von Behörde zu Behörde laufen
• Gutes Haushalten belohnen statt bestrafen

Regelmäßige Neuausschreibungen für Zuschüsse.
Mit der FDP in kommunalpolitischer Verantwortung werden künftig alle vom Bezirk vergebenen Zuschüsse, z. B. für Schülertransporte, Schulspeisung etc., regelmäßig neu ausgeschrieben. So kann eine kontinuierliche Kontrolle von Preis und Leistung stattfi nden sowie ein transparentes Vergabeverfahren gewährleistet werden.

Schuldenabbau statt Subventionierung der eigenen Klientel.
Wir werden die fi nanziellen Mittel des Bezirks für die Stärkung der Wirtschaftskraft Marzahn-Hellersdorfs einsetzen. Die Unterstützung sowohl von jungen zukunftsträchtigen als auch von bereits etablierten Unternehmen wird mittelfristig sowohl die Einnahmen des Bezirks als auch die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen.

Keine Wohlfühlprogramme auf Pump.
Marzahn-Hellersdorf hat nach wie vor den größten Schuldenberg aller Berliner Bezirke. Wir wenden uns entschieden gegen das planlose Beharren auf dem Status Quo und das Hoffen auf Hilfe von Senatsseite. Nur wenn der Schuldenberg abgetragen wird, wird Marzahn-Hellersdorf wieder fi nanzielle Spielräume haben. Unser Bezirk muss entschuldet werden, um eine Zukunft zu haben. Dazu
müssen unter anderem ineffi ziente Wohlfühlprogramme gestrichen werden und es muss ein Controlling der seitens des Bezirksamtes subventionierten Einrichtungen stattfinden.

Sanieren statt ruinieren.
Wir setzten uns dafür ein, dass die bauliche Unterhaltung der Schulen, Sportstätten usw. eine entsprechende Finanzierung erfährt. Bauliche Unterhaltung ist die Voraussetzung für langfristige Erhaltung. Dazu wird die FDP die Finanzlage des Bezirks prüfen und auf der Basis der Ergebnisse Vorschläge unterbreiten. Mittelfristige Kooperationen im Sinne Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) sind anzustreben, da diese zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur angesichts knapper Haushaltslagen beitragen können.

Verkauf von bezirkseigenen Immobilien.
Wir werden die bezirkseigenen Immobilien darauf überprüfen, ob die Notwendigkeit besteht, dass sie im Eigentum des Bezirks verbleiben. Ist dies nicht der Fall, sollen diese Immobilen zukünftig über Liegenschaftsfonds verwertet werden, um so den Bezirkshaushalt auf der Kostenseite zu entlasten. Die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt.
Bürger und Unternehmen dürfen gute, schnelle und serviceorientierte Dienstleistungen erwarten. Verwaltungsverfahren müssen weitgehend beschleunigt und vereinfacht werden. Wir wollen einen grundlegenden Mentalitätswechsel in der Verwaltung hin zu einer Dienstleistungsorientierung. Ein solcher Mentalitätswechsel bedarf der Übertragung größerer persönlicher Zuständigkeiten auf die einzelnen Mitarbeiter sowie leistungsbezogener Anreize. Zudem werden wir dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse der Verwaltung und der Nutzen von Ausgaben regelmäßig nach vorgegebenen Kriterien überprüft werden.

Verordnungsdschungel lichten.
Künftig soll die Weiterführung einer Bestimmung mehrheitsfähig sein müssen, nicht deren Abschaffung.

Zentrale Anlaufstelle statt von Behörde zu Behörde laufen.
Wir wollen, dass Bürger mit all ihren Anliegen an eine zentrale Anlaufstelle herantreten können. Den Bürger interessiert nicht, welche Verwaltung im Hintergrund die Aufgabe erbringt. Bürgerämter müssen durch echte Neugestaltung zu Allroundern werden. Dazu werden wir in einem ersten Schritt eine einfache Verwaltungs-IT einführen, die es zum einen den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, möglichst
viele Anliegen über das Internet zu erledigen, die zum anderen über ein behördliches Intranet verfügt, sodass Anfragen und Aufträge schnell intern und behördenübergreifend bearbeitet werden können.

Gutes Haushalten belohnen statt bestrafen.
Die FDP will für den Haushalt in Marzahn-Hellersdorf ein gerechtes, auskömmliches und transparentes Zuweisungssystem entwickeln, das Leistungsanreize bietet. Dadurch wird nachhaltiges Haushalten befördert. Die Überschüsse kann der Bezirk dann frei verwenden.

Wir Liberale begreifen unseren Bezirk als Organismus, der ganzheitlich und in all seiner Fülle zu gestalten ist. Wir wünschen uns Marzahn-Hellersdorf als einen urbanen und lebenswerten Bezirk, in dem Tradition gepflegt wird, aber auch moderne Architektur und Städtegestaltung Platz findet. Dieser vermeintliche Gegensatz passt gut zu unserem Bezirk:

Während Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet Europas bilden, sind Marzahn und Hellersdorf zur größten zusammenhängenden Plattenbausiedlung herangewachsen. Es sind Einfamilienhäuser und Gärten auf der einen Seite, die den Reiz ausmachen, und günstiger Wohnraum und eine gute Innenstadtanbindung auf der anderen Seite.
Mobilität in einer modernen Gesellschaft ist ein Zeichen von Lebensqualität und wirtschaftlichem Aufschwung. Um den Verkehrskollaps des Straßen- und Schienenverkehrs zu vermeiden, sind zukunftsweisende Investitionen notwendig.

Neben dem öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der S-Bahn-Krise sind diverse andere Themen für die Stadtentwicklung und den Verkehr in Marzahn-Hellersdorf von großer Dringlichkeit. In Marzahn-Hellersdorf leben aktuell 249.000 Menschen. Grund genug, das Lebensumfeld und den Wohnraum dieser Menschen angenehm, abwechslungsreich, kreativ, nachhaltig und besonnen zu gestalten.

• Was muss, das muss: die Ortsumfahrung Ahrensfelde
• Schienenprojekten aufgeschlossen sein, aber mit Verstand planen
• Weiter mit dem Nahverkehrsnetz
• Tram ja, Enteignung nein
• Saubere Energie in Marzahn-Hellersdorf
• Instandsetzung der Oberfeldstraße
• Rückbauflächen und Brachen effektiv nutzen
• Hundeauslauf schaffen
• Anschluss auf dem Wuhlewanderweg
• Überprüfung der Straßenbeleuchtung

Was muss, das muss: die Ortsumfahrung Ahrensfelde.
Die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist eine verkehrstechnisch zwingend erforderliche Notwendigkeit. Geplant ist sie seit nunmehr über zwei Jahrzehnten. Bereits in den 80er Jahren wurden vorsorgende Maßnahmen für ihren Bau getroffen. Noch heute ist deutlich erkennbar, dass für die geplante Routenführung „Platz gelassen„ wurde. Wir fordern die zeitnahe Umsetzung der Ortsumfahrung, um das Verkehrsproblem in Marzahn-Nord zu lösen. Nicht wieder über die Köpfe der Bürger hinweg planen, sondern so, wie es bereits seit 20 Jahren städtebaulich berücksichtigt wurde.

Schienenprojekten aufgeschlossen sein, aber mit Verstand planen.
Die FDP ist Schienenprojekten aufgeschlossen, wo sie sinnvoll sind und nicht gegen andere, dringend benötigte Verkehrsprojekte aufgerechnet werden. Die Schienen Tangentialverbindung Ost schwächt die Straßen-Tangentialverbindung (TVO) deutlich und bedingt das Ende des Ausbaus der A100. Eine Entlastung des Straßenverkehrs in den Siedlungsgebieten ist unbedingt erforderlich. Die Schienen-TVO kann das nicht leisten. Einem LKW-Spediteur ist mit einem Regionalhalt in Mahlsdorf nicht geholfen und auch der Handwerksmeister kann die Straßenbahn nicht zum Materialtransport nutzen.

Weiter mit dem Nahverkehrsnetz.
Wir unterstützen den Ausbau des Nahverkehrsnetzes und hier vor allem die Anbindung des Bezirks an die Berliner Innenstadtbezirke. Marzahn-Hellersdorf ist zwingend auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr in Richtung Mitte angewiesen. Aus diesem Grund steht die FDP für eine vorbehaltlose Prüfung der Wiederaufnahme der geplanten U-Bahnlinie U11 zwischen Glambecker Ring und Berlin-Hauptbahnhof in die Bedarfsplanung des Berliner Senats. Die U11 würde auf 15,8 Kilometern Strecke unter anderem den Nordbahnhof, den Rosenthaler Platz, den Platz der Vereinten Nationen und die Landsberger Allee mit der Marzahner Promenade verbinden. Eine private Finanzierung soll dabei ebenfalls geprüft werden.

Tram ja, Enteignung nein.
Der Hultschiner Damm ist nicht breit genug für ein doppeltes Gleisbett. Demzufolge müssten für den zweispurigen Ausbau des Gleisbettes der Tramlinie 62 die Gehwege oder Teile der anliegenden Grundstücke genutzt werden. Auch der Weiterbau dieser Tramlinie nach Norden würde weitläufige Enteignungen nach sich ziehen. Zur Verbesserung der Situation fordern Liberale stattdessen eine Verkürzung der Taktung der Tramlinie 62. Insbesondere im Berufsverkehr von Betriebsbeginn bis 9 Uhr und von 16 bis 19 Uhr kann die Tram problemlos im zehn Minuten Takt verkehren.

Saubere Energie in Marzahn-Hellersdorf.
In Berlin ist diese Zukunft in Marzahn-Hellersdorf ansässig. Die Pläne um den Clean Tech Park nehmen immer mehr Gestalt an. Unlängst wurde mit Unterstützung der FDP die (infrastrukturelle) Erschließung eines 90 Hektar großen Areals als Industrie- und Gewerbegebiet beschlossen, denn besonders die geringen Investitionskosten und ein verkürztes Timeto-Market sind für die interessierten Firmen ein großer Standortvorteil. Ein so großes Industriegebiet wäre in anderen Metropolen Deutschlands nicht in solcher Nähe zum Zentrum realisierbar. Dennoch gibt es viel zu wenig Werbung und Aufmerksamkeit für dieses neue und moderne Industriegebiet. Eine entsprechende Standortvermarktung findet bislang nicht statt. Wir fordern dies ausdrücklich und rufen das Bezirksamt auf,endlich eine entsprechende Standortpolitik voranzutreiben.

Instandsetzung der Oberfeldstraße.
Die FDP setzt sich für die Instandsetzung der Oberfeldstraße ein, denn diese ist vom Verkehr der vergangenen Jahre stark in Mitleidenschaft gezogen.

Rückbauflächen und Brachen effektiv nutzen.
Bereits leerstehende Rückbauflächen und Brachflächen müssen zudem effektiver genutzt werden. Entscheidend dabei ist, dass die Verkehrssicherheit jederzeit gewährleistet ist.

Hundeauslauf schaffen.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf haben einen Hund. Der beste Freund des Menschen braucht auch Auslauf zum Spielen und Toben. Deshalb setzen wir uns für mehr Hundeauslaufflächen im Bezirk ein.

Anschluss auf dem Wuhlewanderweg.
Wer auf dem Wuhlewanderweg spaziert, weiß oft nicht mehr wohin. Wir fordern daher die Komplettierung der Beschilderung dieses europäischen Wanderweges durch unseren Bezirk. So können sich auch Ortsunkundige an der Natur des Wuhletals erfreuen. Außerdem muss der Anschluss des Weges an der Landsberger Allee endlich gebaut werden.

Überprüfung der Straßenbeleuchtung.
In ganz Marzahn-Hellersdorf finden sich zahlreiche schlecht ausgeleuchtete Straßen, Gehwege und Parkanlagen. Ein besonders eklatantes Beispiel ist der Springpfuhlpark. Um die Sicherheit der Bewohner zu erhöhen und Unfällen vorzubeugen, müssen defekte Straßenbeleuchtungen instandgesetzt werden. Fehlende Beleuchtungen werden in Form von energieeffizienten Straßenlaternen (LED-Anlagen) ergänzt.

• Kurzparker statt Knöllchen
• Klimaschutz nicht zu Lasten der Hauseigentümer
• Kaulsdorf muss entlastet werden
• Neues für den Vorplatz Biesdorf
• Müll-Monopol abschaffen
• Schornsteinfegerleistungen reformieren
• Verkehrsadern im Bezirk instand setzen und Wohngebiete entlasten
• Entwicklung des Gebiets Magerviehhof
• Grundsteuer und Grunderwerbssteuer senken
• S-Bhf. Mahlsdorf wird Regionalbahnhof
• Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen
• Der beste Verkehr ist fließender Verkehr
• Eile mit Weile, bei Grünphasen an Kreuzungen
• Grund- und Schichtwasserproblem angehen
• Verbinden, was zusammen gehört: JA zur die TVO
• Einzelhandel fördern, ohne Einzelhandelsstrukturen zu gefährden
• Kreuzung Hultschiner Damm/Kohlisstraße sicher machen

Kurzparker statt Knöllchen.
Marzahn-Hellersdorf hat (offiziell) keine Parkraumbewirtschaftung. Angesichts leerer Kassen wird aber seit geraumer Zeit regelrecht Jagd auf Kurzparker und Pendler gemacht und Parkmöglichkeiten immer weiter eingeschränkt. Man kann daher von einer Einführung der Parkraumbewirtschaftung durch die Hintertür sprechen. Unserer Meinung nach darf eine Parkraumbewirtschaftung nur dazu dienen, Anwohnern und Kunden die Parkplatzsuche zu erleichtern. Keinesfalls darf sie zur gezielten Querfinanzierung der Bezirkshaushalte zweckentfremdet werden.

Deshalb fordern wir unbürokratische Parkausweise für Gewerbetreibende in Marzahn-Hellersdorf, denn die rücksichtslose Parkraumbewirtschaftung schadet dem Handwerk, Berufspendlern und dem Ehrenamt. Auch müssen ortsgebundene Kurzparker-Aufkleber zur Verfügung gestellt werden, die Eltern erlauben, wenige Minuten vor einer Schule oder Kita zu parken, ohne Opfer des Ordnungsamtes zu werden. Der sichere Schulweg der Kinder ist hier absolut prioritär und weit wichtiger, als das Verteilen von Knöllchen.

Klimaschutz nicht zu Lasten der Hauseigentümer.
Sinnvolle Anreize für die Bürgerinnen und Bürger müssen geschaffen werden. Eine Abwrackprämie für nicht umweltverträgliche Heizungen wäre hier denkbar.

Kaulsdorf muss entlastet werden.
Der Nord-Süd-Verkehr von Hellersdorf bis zur B1/5 fi ndet in unangemessenem Umfang über Schleichwege statt. Dafür müssen Alternativen her. Das Park & Ride-System, das in anderen Bezirken bereits Erfolge feiert, bietet sich in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere am S- und U-Bahnhof Wuhletal an. Mit S5 und U5 stehen kostengünstige und vor allem zeiteffiziente Alternativen zur B1/5 zur Verfügung.
Die Fahrzeit von 21 bis 22 Minuten bis zum Alexanderplatz ist mit dem Auto im Berufsverkehr nicht zu schaffen, ganz gleich, welche Schleichwege man benutzt.

Neues für den Vorplatz Biesdorf.
Die Umgestaltung des Vorplatzes Biesdorf ist notwendig – auch im Hinblick auf Barrierefreiheit. Sie darf allerdings nur unter Einbeziehung der Anwohner und der umliegenden Gewerbetreibenden erfolgen.

Müll-Monopol abschaffen.
Der Senat lässt beim Abtransport des Mülls keinen Wettbewerb zu. Dabei ist unser Nachbarland Brandenburg ein sehr gutes Beispiel, wie es viel besser und preiswerter funktioniert, denn in Brandenburg wird nur der Müll abgerechnet, der tatsächlich anfällt. Moderne Technologien machen es möglich. Wir setzen uns in Marzahn-Hellersdorf dafür ein, Wettbewerb beim Abtransport des Mülls zu ermöglichen.

Schornsteinfegerleistungen reformieren.
Wir setzen uns für eine Reform der Schornsteinfegerleistungen ein, damit durch Wettbewerb, Entbürokratisierung und Transparenz die Kosten sinken. Es liegt auf der Hand, dass erst die Einführung von Wettbewerbsstrukturen zur Effizienzsteigerung im Schornsteinfegerwesen führen. Auch die Gebührenordnung ist dem Bundesdurchschnitt anzupassen. Berlin darf nicht länger das teuerste Bundesland bleiben.

Verkehrsadern im Bezirk instand setzen und Wohngebiete entlasten.
Wir fordern ein Konzept zum Erhalt der Straßenverkehrswege. Nur durch nachhaltige Instandsetzungsmaßnahmen kann gewährleistet werden, dass der stadteinwärts und -auswärts gerichtete Verkehr bestmöglich geleitet werden kann. Dadurch werden die Straßen in den Wohngebieten deutlich entlastet.

Entwicklung des Gebiets Magerviehhof.
Wir fordern die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in alle Planvorhaben. Ebenso wie bei der Umgestaltung des Vorplatzes Biesdorf, müssen auch bei der Neugestaltung des Magerviehhofes Anwohner und ortsansässige Gewerbetreibende aktiv an den Planungen teilnehmen können.

Grundsteuer und Grunderwerbssteuer senken.
Wir werden die Grundsteuer auf drei Prozent senken, damit Hauseigentümer in Berlin nicht den höchsten Grundsteuerhebesatz im ganzen Bundesgebiet zahlen müssen.

S-Bhf. Mahlsdorf wird Regionalbahnhof.
Für den Ausbau des Mahlsdorfer Bahnhofs hat sich die FDP immer eingesetzt und wird es auch weiterhin tun. Jedoch verstehen wir dies als ein von A100 und TVO unabhängiges Projekt.

Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen.
Das Straßenausbaubeitragsgesetz erlaubt, dass „Anlieger von Straßen, die durch eine Ausbaumaßnahme verbessert, erweitert oder grundlegend erneuert werden„ mit bis zu 75 Prozent an den Baukosten der Maßnahme beteiligt werden. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Dieses Gesetz ist unklar formuliert und bietet so der Verwaltung einen unangemessen großen Spielraum. Wir sind der Überzeugung, dass für das Missmanagement von Senat und Verwaltung nicht die Grundstückseigentümer zu Kasse gebeten werden dürfen. Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen im Bezirk, istes nur eine Frage der Zeit, bis Maßnahmen wie z. B. Verkehrsberuhigungen oder der Ausbau von Radwegen als Sanierungsmaßnahme getarnt und den Bürgern in Rechnung gestellt werden. So ist es bereits in anderen Berliner Bezirken der Fall.

Vorgemerkte Straßen gibt es im Bezirk bereits: Die Grundstückseigentümer an der Landsberger Chaussee (Ausbau), der Alten Hellersdorfer Straße (Neubau), sowie der Rhinstraße (Neubau/Ersatz) sind durch das Straßenausbaubeitragsgesetz bereits bedroht. Nicht mit uns! Wir setzen uns für die Aufhebung dieser modernen Form der Wegelagerei ein. Ebenso wie beim Straßenausbaubeitragsgesetz müssen Anwohner auch öffentliche Kanalisationsarbeiten mitfinanzieren. Wir empfinden diese Machenschaften als nicht vertretbar. Mit uns wird es keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung der Straßen- und Kanalisationsarbeiten geben.

Der beste Verkehr ist fließender Verkehr.
Aus diesem Grund setzt sich die FDP für eine Rückführung des Schilderwaldes sowie für eine großzügige Regelung der Ampelabschaltungen in den Abend- und Nachtstunden ein.

Eile mit Weile, bei Grünphasen an Kreuzungen.
Immer wieder lässt sich feststellen, dass Grünphasen an Kreuzungen zu knapp bemessen sind und Umrüstungen zur akustischen Unterstützung der Signale unterlassen wurden. Wir fordern daher, dieses Thema in Zukunft verstärkt anzugehen. Es muss regelmäßig geprüft werden, ob und wie sich die Situation der Fußgänger im Bezirk verbessern lässt. Dabei stehen kostenneutrale bzw. mit geringen Kosten verbundene Maßnahmen im Vordergrund. So ist es u. a. technisch ohne großen Aufwand möglich, Ampeln so zu schalten, dass Fußgänger innerhalb einer Grünphase und in normalem Schritttempo die Straße überqueren können.

Grund- und Schichtwasserproblem angehen.
Die Inbetriebnahme der vom Senat abgeschalteten Pumpwerke gehen zu Lasten unseres Bezirks. Wir fordern daher einen zukunftsfähigen Plan zur Abwendung weiterer Kosten für die Bezirkskasse.

Verbinden was zusammen gehört: JA zur die TVO.
Die Tangentialverbindung Ost (TVO), die den Autobahnring im Norden mit dem Adlergestell, bzw. mit der A113 im Süden verbinden wird, ist ein bereits teilweise umgesetztes Verkehrsprojekt, welches erheblich dazu beitragen wird, Autofahrer, Anwohner, Gewerbetreibende und die Umwelt in den entsprechenden Gebieten zu entlasten. Strittig ist nunmehr das mittlere, sechs Kilometer lange Teilstück zwischen der Straße An der Wuhlheide und Alt-Friedrichsfelde/Alt-Biesdorf (B1/5) entlang des Berliner Außenringes. Hierfür liegen unterschiedliche Planungen vor.

Die FDP fordert die Umsetzung der Westvariante, da diese als einzige geeignet ist, dem steigenden Verkehrsaufkommen zu entsprechen. Eine reibungslose Infrastruktur mit verbesserter Anbindung an den künftigen Großflughafen sowie an die Medien- und Wissenschaftsstadt Adlershof bedeutet für das größte innerstädtische Gewerbegebiet „Berlin Eastside„ in Marzahn-Hellersdorf eine Verbesserung der Wettbewerbssituation, und steigert das Arbeitsplatzangebot von 1.500 auf bis zu 3.000 Stellen.

Einzelhandel fördern, ohne Einzelhandelsstrukturen zu gefährden.
Wir Liberale sind für Einzelhandel. Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel, insbesondere in der Hönower Straße, lehnen wir jedoch ab. Der kleine, oft familienbetriebene, Einzelhandel dieser Gegend ist ausreichend und darf nicht durch Großanbieter gefährdet werden. Im Mahlsdorfer Ortskern hingegen fehlt es an Geschäften. Hier müssen Anreize geschaffen werden.

Kreuzung Hultschiner Damm/Kohlisstraße sicher machen.
Diese Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt. Um die Kreuzung sicherer zu machen, fordern wir Liberale die Aufstellung einer Ampel. An der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gespart werden.

• Entscheidungsfreiheit in Sachen Müllschlucker
• Nutzungskonzept Ringkolonaden
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept fördern
• Tempo bei der Erneuerung der Brücke am U-Bahnhof
Hellersdorf
• Der Kokoschka-Platz: ein Ort für alle
• Gut Hellersdorf weiterdenken

Entscheidungsfreiheit in Sachen Müllschlucker.
Wir stellen es den Hauseigentümern und Wohnungsbaugenossenschaften anheim, ob sie die Müllschlucker erhalten wollen, oder den Hausbewohnern Mülltonnen zur Trennung ihrer Hausabfälle zur Verfügung stellen.

Nutzungskonzept Ringkolonaden.
Die FDP befürwortet den Abriss des Südflügels und den Erhalt der verbleibenden Bausubstanz als markantes städtebauliches Ensemble und als Identifikation für die Großsiedlung Marzahn. Die Ringkolonaden müssen dem umliegenden städtebaulichen Bild entsprechen. Der Rückbau ist die Voraussetzung für weitere Maßnahmen zur Aufwertung des Gebiets.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept fördern.
Seit 2002 besteht das integrierte Stadtentwicklungs- und Handlungskonzept für die Großsiedlung Marzahn-Hellersdorf. Wir Liberale wollen auch weiterhin daran festhalten. Die Umgestaltung städtischer Infrastruktur und der Rückbau der Häuser, die von starkem Leerstand betroffen sind, werten den Bezirk auf, machen ihn attraktiver und lebenswerter.

Tempo bei der Erneuerung der Brücke am U-Bahnhof Hellersdorf.
Zwar ist die Brücke nicht gefährlich, stark überholungsbedürftig ist sie aber allemal. Um ein anhaltendes Verkehrschaos bei den Einschränkungen im Zuge der Bauarbeiten zwischen Stendaler und Riesaer Straße zu vermeiden, drängen wir auf möglichst schnelle Bauarbeiten.

Der Kokoschka-Platz: ein Ort für alle.
Werden öffentliche Plätze im Bezirk entworfen, umgebaut oder saniert, muss dies unter Einbindung der Anwohner geschehen. Auch beim Kokoschka-Platz in Helle Mitte.

Gut Hellersdorf weiterdenken.
Auch wenn das Erstprojekt Gut Hellersdorf bereits 2007 erfolgreich abgeschlossen wurde, wollen wir Liberale weiterdenken. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des historischen Siedlungskerns, des denkmalgeschützten Guts im Zentrum der Großsiedlung Hellersdorf, werden wir uns weiterhin für Visionen, Akteure und Projekte einsetzen, denen die Weiterentwicklung des Geländes am Herzen liegt. Zu allererst muss nun die infrastrukturelle Erschließung des Geländes in Angriff genommen werden.

Marzahn-Hellersdorf ist einer der heterogensten Bezirke Berlins. Demnach unterscheiden sich auch die Probleme, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in den Großsiedlungen, wie etwa in Helle-Mitte, von denen in den Siedlungsgebieten, wie z. B. in Mahlsdorf.

Sozialpolitik kann unter diesen Umständen nur gelingen, wenn sie direkt vor Ort stattfindet. Die FDP vertraut auf die individuellen Fähigkeiten des freien und mündigen Bürgers. Vorhandene Potentiale zu nutzen und verborgene Fähigkeiten zu aktivieren, ist eine der Hauptaufgaben sozialer Politik. Erst wenn jedem die Chance geboten wird, sich optimal einzubringen, kann es ohne Belastung kommender Generationen gelingen, Menschen aufzufangen, die durch unglückliche Umstände in die soziale Abhängigkeit geraten sind. Dem demographischen sowie gesellschaftlichen Wandel ist dabei stets Rechnung zu tragen. Die Verbesserung der lokalen Infrastruktur in Sachen Gesundheit, Bildung und Barrierefreiheit ist eine vorrangige Aufgabe im folgenden Maßnahmenkatalog.

• Patientenorientierte Gesundheitsförderung
• Ärzte für Marzahn-Hellersdorf
• Menschen helfen statt abschreiben
• Bibliotheken modernisieren
• Öffentlicher Raum ohne Hindernisse
• Keine Spritzenautomaten mehr
• Qualitätsverbesserung auf den Weg bringen
• Volkshochschulen aus dem Dornröschenschlaf wecken
• Neue Herausforderungen für Ältere statt einsame Rente
• Beruf, Familie, Hort – kompatibel machen
• Spielplätzen nicht die Mittel streichen
• Kitas länger öffnen
• Ernährung, Bewegung, Aufklärung – Prävention an Schulen
• Armut bekämpfen statt Symptompflaster

Patientenorientierte Gesundheitsförderung.
Um dieses liberale Ziel zu erreichen, unterstützen wir die bezirkseigenen Netzwerke im Gesundheitsbereich. Sie sorgen für eine optimale Betreuung der Patienten und erleichtern die Zusammenarbeit ambulanter und stationärer Krankenversorgung. Es ist auch wichtig, eine zentrale Bereitstellungsplattform aller Informationen zum Thema Pflege und Betreuung für den Bezirk einzurichten.

Ärzte für Marzahn-Hellersdorf.
Im Bezirk sind niedergelassene Fachärzte knapp. Zum Beispiel verfügt Marzahn-Hellersdorf nur über knapp 52 Prozent der Hautärzte, die eigentlich erforderlich wären. Die Bedarfsplanungen der Kassenärztlichen Vereinigung orientieren sich allerdings an Daten von 1992. Die Patientenstruktur hat sich seitdem stark verändert. Die FDP setzt sich dafür ein, wieder jeden Bezirk einzeln zu planen und nicht ganz Berlin als Planungsraum zu betrachten. Durch attraktive Arbeitsbedingungen, günstige Praxismieten und einer guten Verkehrsanbindung sowie einer hohen Nachfrage an medizinischer Versorgung, wollen wir wieder mehr Ärzte in Marzahn-Hellersdorf ansiedeln.

Menschen helfen statt abschreiben.
Schwer vermittelbare Arbeitssuchende bedürfen intensiverer Betreuung. Oft scheitern sie an einfachen Problemstellungen bereits während der Bewerbung oder bei Vorstellungsgesprächen. Hier kann jedoch unter Einsatz von nur wenigen Mitteln schnelle Abhilfe geleistet werden. Deshalb setzt sich die FDP für ein kostenloses Bewerbungstraining ein und wirbt für mehr Unterstützung bereits im Bewerbungsprozess von schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden.

Bibliotheken modernisieren.
Die Bestände von Bibliotheken müssen ständig aktualisiert werden. Mehr noch, wir setzen uns dafür ein, dass sich die Bibliotheken in Marzahn-Hellersdorf an die neue Nutzergeneration anpassen und sich den Bedürfnissen der Mitbürgerinnen und Mitbürger öffnen. Dazu gehört der Ausbau im Bereich der Neuen Medien (mehr Internetzugänge) ebenso, wie die Flexibilisierung der Öffnungszeiten bzw. der Rückgabemöglichkeiten (Nachteinwurf).

Öffentlicher Raum ohne Hindernisse.
Um dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen, fordern wir den schrittweisen Um- und Ausbau des öffentlichen Raums hin zur Barrierefreiheit oder, wo dies nicht möglich ist, zur Barrierearmut. Die Barrierefreiheit in Marzahn-Hellersdorf ist einzurichten in den Bereichen ÖPVN, in öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Krankenhäusern und auf Wegen.

Keine Spritzenautomaten mehr.
Der Helene-Weigel-Platz muss von den Spritzenautomaten befreit werden. Süchtigen soll die Beschaffung ihrer Utensilien nicht noch erleichtert werden. Stattdessen fördern wir Aufklärungs- und Hilfsprogramme zur Prävention und zum Ausstieg aus der Suchtabhängigkeit.

Qualitätsverbesserung auf den Weg bringen.
Die Qualität der Behindertenfahrdienste ist in Marzahn-Hellersdorf besonders gering. Die FDP hat diesen Missstand aufgedeckt. Nun ist es an uns, konsequent dagegen vorzugehen. Wir fordern angemessene Strafmaßnahmen für alle privaten und öffentlichen Behindertenfahrdienste, die trotz hoher Subventionierungen seitens der Bezirksämter ihrer vertraglichen Pflicht nicht nachkommen und zweckgebundene öffentliche Gelder verschwenden.

Volkshochschulen aus dem Dornröschenschlaf wecken.
Es gilt auch hier: Bildung ist ein Anliegen liberaler Politik. Dabei ist Bildung keineswegs auf Kinder und Jugendliche zu begrenzen. Insbesondere in Hinblick auf das „lebenslange Lernen„ müssen Einrichtungen gefördert werden, deren Zielgruppe bereits älter ist. Zu diesen Bildungseinrichtungen zählen die Volkshochschulen. Aufgrund der alarmierend hohen Arbeitslosenzahlen in Marzahn-Hellersdorf sieht die FDP hier eine Möglichkeit, den Mitmenschen ohne Erwerbsarbeit, durch individuelle Volkshochschulkurse wie Bewerbungstraining, Softskill-Seminare oder Sprachkurse, arbeitsfördernde Angebote zu machen. Damit diese Angebote bestmöglich von allen Interessierten genutzt werden können, setzten wir uns dafür ein, die Jobcenter und die Volkshochschulen in Marzahn-Hellersdorf zu vernetzten.

Neue Herausforderungen für Ältere statt einsame Rente.
Die meisten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind geistig und körperlich durchaus belastbar und wollen umfangreich an der Gesellschaft teilhaben. Deshalb sprechen wir uns für eine deutliche Stärkung des Miteinanders der Generationen aus. Bürgerschaftliches Engagement in Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie die Einführung von Mentorenprogrammen, die von Senioren organisiert und geleitet werden (zum Beispiel in Beratungszentren für werdende Mütter) müssen gefördert werden.

Alte und neue Netzwerke im gesellschaftlichen Miteinander sollen zu einer klaren Verbesserung der Lebenssituation von Jung und Alt beitragen. Senioren sind für uns Akteure, die mit ihrer Lebenserfahrung dazu beitragen können, die Herausforderungen des demographischen Wandels anzunehmen. Dieses Potential gilt es zu aktivieren. Ruheständler, die durch ihre Erfahrung in Handwerk und Industrie neu gegründeten Unternehmen beratend zur Seite stehen können, müssen jede Unterstützung seitens der Politik und Verwaltung für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten.

Beruf, Familie, Hort – kompatibel machen.
Die Öffnungszeiten der meisten Kitas im Bezirk sind von 6 bis 18 Uhr ausgesprochen familien- und berufsfreundlich. Leider gilt dies nicht für die Betreuung von Schulkindern. Die Hortbetreuung muss in Marzahn-Hellersdorf dringend ausgebaut werden, denn die Betreuung von Schulkindern berufstätiger Eltern, insbesondere in den Ferienzeiten, bedarf grundlegender Verbesserungen. Kinderbetreuung darf nicht zu Kinderaufbewahrung werden, sondern muss qualitativ und quantitativ immer auf hohem Niveau gehalten werden. Schulferien dürfen dabei keine Rolle spielen.

Spielplätzen nicht die Mittel streichen.
Spielplätze werden nach dem Kinderspielplatzgesetz jährlich auf ihre Betriebs- und Verkehrssicherheit überprüft. Werden in Marzahn-Hellersdorf Mängel festgestellt, wird allzu oft das betroffene Gerät oder gar gleich der ganze Spielplatz gesperrt. Die Gründe dafür finden sich im Bezirksamt, denn dort werden Mittel für Reparaturen, Erneuerungen und Neuanlagen nicht bedarfsgerecht verteilt. Wir Liberale fordern daher die Mittel für Spielplätze im Haushalt zweckgebunden zu sichern.

Kitas länger öffnen.
Kitas, die längere Öffnungszeiten anbieten möchten, dürfen dabei keine unnötigen bürokratischen Behinderungen erfahren, sondern müssen Unterstützung im Genehmigungsverfahren erhalten. Die FDP steht an der Seite dieser Kitas.

Ernährung, Bewegung, Aufklärung – Prävention an Schulen.
Schulen haben nicht nur einen Lehrauftrag, ihnen kommt auch eine besondere Bedeutung in der Prävention zu. Deshalb legen wir Liberale großen Wert auf die Vermittlung von Ernährungs- und Bewegungskompetenzen an unseren Schulen. Abgesehen davon haben die Schulen heute mehr denn je die Aufgabe, Jugendliche umfangreich über Drogen aufzuklären. Hier muss eine deutliche Verbesserung der bisher geleisteten Arbeit seitens der Schulen gelingen. Dies kann allerdings nur der Fall sein, wenn entsprechende Hilfestellungen seitens der Politik gegeben werden. Freiwillige Mentorenarbeit oder Podiumsdiskussionen an Schulen wären hier denkbar.

Armut bekämpfen statt Symptompflaster.
Im bundesweiten Vergleich zeigt sich deutlich, dass Berlin die Hauptstadt der Armen ist. 20 Prozent der Menschen sind arm, darunter mit 38 Prozent jedes dritte Kind. Kindern von Sozialtransferempfängern Frühstück und Mittagessen in den Schulen nahezu kostenlos anzubieten, ist eine Linderung der Symptome, nicht jedoch eine Maßnahme gegen die Ursachen. Wir Liberale gehen diese Ursachen an. Unsere konkreten Ideen zur Armutsbekämpfung in unserem Bezirk lauten:
1. Bildung stärken
2. Infrastruktur ausbauen
3. Investoren für den Bezirk gewinnen
4. Integration voranbringen
5. Arbeitsplätze schaffen

Unter Kultur verstehen wir Liberale auch populäres und alltägliches Kulturschaffen. Der FDP-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf steht daher für eine vielschichtige Kulturförderung auf allen Ebenen künstlerischen und kulturellen Lebens im Bezirk, von Hochkultur bis Soziokultur, von Leuchtturmprojekt bis Stadtteilkultur. Kultur prägt unser gemeinschaftliches Zusammenleben und unser Miteinander.
Kultur gehört nicht nur zu den Grundbedürfnissen der Menschen sondern ist wesentlicher Bestandteil der persönlichen und regionalen Identität. Auch deshalb ist die Kultur für unseren Bezirk von besonderer Bedeutung und braucht eine verlässliche Kulturpolitik sowie einen kontinuierlichen Dialog mit den Kulturschaffenden und Künstlern vor Ort.

Wesentlich ist, dass in die Kulturangebote des Bezirks vor allem auch junge und benachteiligte Menschen einbezogen werden. Kulturelle Bildung erschließt die Künste und setzt damit gleichzeitig kreative Potenziale frei. Dies ist im Interesse der nachhaltigen kulturellen Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf. Gerade unser junger Bezirk braucht die Sicherung von Traditionen und muss Innovationen möglich machen. Auch dafür bedarf es einer klugen Kulturpolitik. Sie begleitet die ständig notwendige Neubewertung unserer gemeinsamen Werte. Kulturpolitik darf nicht zum Spielball politischer Machtinteressen verkommen. Aus diesem Grund setzt sich die FDP im Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Kultur ein und fördert sie.

• Entwicklungsplan für Kultur
• Kultur in Marzahn-Hellersdorf muss unverwechselbar werden
• Kultureller Leuchtturm: Das Gründerzeitmuseum Mahlsdorf
• Schloss Biesdorf fördern
• Volkshochschule sichern
• Musikalische Bildung fördern
• Bezirkliche Bildergalerie einrichten
• Kleines Kino, große Wirkung
• Jung und Alt als Teil der Kultur
• Historische Forschung fördern
• Städtepartnerschaften auch mit den USA und Frankreich
• Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements
• Für Kunst im öffentlichen Raum
• Wachstumsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Entwicklungsplan für Kultur.
Kulturelle Schwerpunkte müssen in einem Kulturleitbild (oder Master-Plan) mit entsprechender Arbeitsteilung gebündelt werden.

Kultur in Marzahn-Hellersdorf muss unverwechselbar werden.
Die FDP ist für eine verbesserte inhaltliche Abstimmung und Zusammenarbeit der verschiedenen kulturellen Einrichtungen sowie für stärkere Einbeziehung der gesamten Kulturszene des Landes Berlin in das kulturelle Profi l des Bezirks. Dies gelingt z. B. durch Auftritte städtischer musikalischer Ensembles in Marzahn-Hellersdorf. Ziel ist die Entwicklung eines unverwechselbaren Profils für die Kulturlandschaft Marzahn-Hellersdorf als wichtiger Teil der Kulturstadt Berlin.

Kultureller Leuchtturm: Das Gründerzeitmuseum Mahlsdorf.
Eine Kulturlandschaft lebt im Ganzen auch von der Strahlkraft seiner kulturellen Leuchttürme. In diesem Sinne muss sich der Bezirk besonders um den Erhalt und die Förderung unseres kulturellen Leuchtturms „Gründerzeitmuseum„ in Mahlsdorf kümmern. Ziel soll die weitere Stärkung der überregionalen Bedeutung dieser Institution sein. Hierzu ist eine Prüfung von Möglichkeiten zur Erhöhung der Projektmittel notwendig.

Schloss Biesdorf fördern.
Seit 1994 wird das Schloss Biesdorf als soziokulturelles Zentrum genutzt. Wir setzten uns für eine intensive Förderung ein.

Volkshochschule sichern.
Die FDP steht für eine Absicherung der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf durch Einbindung in bezirkliche Förderprogramme insbesondere unter stärkerer Berücksichtigung der Jugend- und Migrantenkultur.

Musikalische Bildung fördern.
Unser Bezirk bedarf des Erhalts und der Förderung seiner musikalischen Aktivität, die unter anderem getragen wird von der Hans-Werner-Henze-Musikschule und von diversen Chören.

Bezirkliche Bildergalerie einrichten.
Die FDP fordert die Einrichtung einer bezirklichen Bildergalerie zur Präsentation regionaler Künstlerinnen und Künstler verschiedener Kunstrichtungen.

Kleines Kino, große Wirkung.
Das Kino „Kiste„ bedarf der Existenzsicherung, ebenso wie sein Trägerverein „Steinstatt e.V.„.

Jung und Alt als Teil der Kultur.
Wir fördern die Einbindung gezielter Maßnahmen in die Kinder- und Jugendarbeit, die als essenzieller Bestandteil der bezirklichen Kultur für die FDP in Marzahn-Hellersdorf von besonderer Bedeutung ist. Kulturelle Bildung muss schon im Kindesalter ansetzen, um Kinder so früh wie möglich für Kultur zu sensibilisieren und zu begeistern. Eine weitere Klammer der Kulturpolitik bildet eine stärkere Einbeziehung von Senioren in die Kulturszene von Marzahn-Hellersdorf.

Historische Forschung fördern.
Mit der FDP werden Konzepte zur historischen Forschung und Präsentation der Geschichte der Stadtteile und des Bezirks sowie seiner Vorläufer entwickelt.

Städtepartnerschaften auch mit den USA und Frankreich.
Die Liberalen stehen für eine Belebung und Festigung der bestehenden Städtepartnerschaften zwischen Marzahn-Hellersdorf mit dem IV. und XV. Bezirk von Budapest, Halton, Lauingen, den Bezirken „Oktober„ und „Partisan„ von Minsk und Tychy. Die FDP spricht sich zudem für die Aufnahme einer Partnerschaft mit je einer Stadt in den USA und Frankreich aus, so dass unser Bezirk mit allen Staaten der früheren Alliierten partnerschaftliche Beziehungen unterhält. Die Partnerschaften mit weiteren Städten, die vor allem in Bereichen der Jugendarbeit sowie des Austauschs Akzente setzen, bieten Jugendlichen die Möglichkeit, andere kulturelle und politische Lebenswelten kennen zu lernen.

Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements.
Unser Ziel ist die Gewinnung von Sponsoren zwecks Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements z. B. durch Gründung von Stiftungen, um eine lebendige kulturelle Basis auch ohne staatliche Initiative zu sichern.

Für Kunst im öffentlichen Raum.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf muss sich dem Thema „Kunst im öffentlichen Raum„ intensiver widmen. Hierzu bietet sich eine Übernahme von Patenschaften durch interessierte Bürger an. Die Auftragsvergabe sollte vorzugsweise an Künstler aus dem Bezirk erfolgen.

Wachstumsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen Berlins. Vor diesem Hintergrund muss sich die Politik in Marzahn-Hellersdorf auch dafür einsetzen, dass der Kultur- und Kreativwirtschaft als Wachstumsmarkt optimale Rahmenbedingungen in unserem Bezirk geboten werden. Das gelingt in erster Linie durch die Direktansprache einzelner Unternehmen und das Aufzeigen der Standortvorteile wie günstige Mieten und günstige Verkehrsanbindungen.

Die FDP fördert die Autonomie des Sports. Hierbei gilt es zu beachten, dass der Sport nicht nur einen großen Beitrag zur Gesundheit leistet, sondern auch wesentlich zur Integration in die Gesellschaft beiträgt. Wir Liberale sehen es daher als Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Förderung des Breiten- und Leistungssports, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zu intensivieren. Sport gehört zum Alltag vieler Einwohner von Marzahn-Hellersdorf. Ein deutliches Zeichen sind die rund 100 Sportvereine im Bezirk, die wertvolle Beiträge zur Gesundheit und Integration leisten und dabei gleichzeitig Wertevermittlung und Freizeitgestaltung bieten.

In gleichem Maß ist der Schulsport als Abwechslung im Schulalltag wichtig und schafft Erfolgserlebnisse. Der Leistungssport hingegen steht für Begeisterung und bietet ein gutes Bild dieses jungen Bezirks. Aufgrund der verfehlten Finanzpolitik des Bezirksamts sind die Handlungsspielräume im Bereich des Sports in den vergangenen Jahren bis auf ein kaum noch wahrnehmbares Maß abgesunken. Der Haushaltsposten für den Vereinssport enthält nur noch Notgeld, damit er überhaupt noch aufgeführt werden kann. Erhalt und Pflege der sportbasierten Infrastruktur können nicht im erforderlichen Umfang geplant und geleistet werden – mit absehbaren, unnötigen Folgekosten. Wir finden, dass dieser Zustand endlich ein Ende haben muss. Dies gilt gleichermaßen für Schul-, Vereins-, Freizeit- und auch Leistungssport. Wir, die Freie Demokratische Partei in Marzahn-Hellersdorf, bieten folgende Alternativen zu diesem kurzsichtigen Handeln:

• Enge Zusammenarbeit von Sport und Bildung
• Förderung der Verankerung des Sports im Alltag
• Sportplätze dürfen nicht verkommen
• Sportanlagen endlich effizient nutzen
• Sportveranstaltungen angemessen fördern
• Sport macht Schule
• Sport zu den Kindern
• Öffnung von Schulsportanlagen in den Ferien
• Schlüsselverträge bewerben
• Sportstätten auch für Behindertensportler nutzbar machen
• Breitensport erobert Marzahn-Hellersdorf

Enge Zusammenarbeit von Sport und Bildung.
Der Bezirk fördert eine enge Zusammenarbeit von Sport und Bildung, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich. Geeignete Maßnahmen dafür sind:

1. Einladung von Vereinen mit Kinder- bzw. Jugendarbeit für die Vorstellung ihrer Angebote im Rahmen der Tagesgestaltung bei Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen.
2. Gemeinsame Betreuungsangebote in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, u. a. im Rahmen der Ganztagsschule oder über die Kita-Trägerschaft.
3. Auslastungsorientiertes Zeitmanagement von Schulsportstätten für die Sportbetreuung von Kindern, das heißt Abschaffung der expliziten zeitlichen Abgrenzung von Schul- und Vereinsnutzungszeit bei identischer Sportzielgruppe.

Förderung der Verankerung des Sports im Alltag.
Das Niveau der finanziellen und infrastrukturellen Unterstützung von Sportvereinen und Freizeitsport soll wieder den Berlin-üblichen Rahmen erreichen. Die Grundlagen sind durch die effiziente Verwaltung im Bereich Sport bereits gelegt. Nun gilt es, diese Mittel nicht mehr zum überwiegenden Teil für andere Ausgaben abzuzweigen.

Sportplätze dürfen nicht verkommen.
Sportplätze müssen ganz im Gegenteil effizienter ausgestattet werden. Seit Jahren kürzt das Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf jedoch die Mittel für den Freizeit- und Spitzensport. Dieses jugend- und sportfeindliche Verhalten muss ein Ende haben, denn Sport fördert nicht nur die Gesundheit und das persönliche Wohlbefinden, Sport trägt auch entscheidend zur Wertevermittlung und zum friedlichen Zusammenleben bei.

Sportanlagen endlich effizient nutzen.
Für die Gewährleistung eines breiten, hochwertigen Sportangebots durch die Sportvereine ist die Bereitstellung und Nutzung von Sportanlagen so effizient wie möglich zu gestalten. Dies gilt für den Breitensport in gleichem Maße wie für den Spitzensport. In diesem Rahmen stellen Schlüsselverträge zwischen Vereinen und Trägern der Sportanlagen ein geeignetes Mittel dar, unter Beachtung der finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit der Vereine.

Sport macht Schule.
Die Aufgabe von Sport als Unterrichtsfach beschränkt sich nicht auf die beste körperliche Fitness. Mindestens ebenso wichtig ist die Vermittlung von Teamfähigkeit, Disziplin und gegenseitige Unterstützung. Der Bezirk hat darauf zu achten, dass der Sportunterricht in Ausstattung an Sportgeräten und Sportstätten (insbesondere für Mannschaftssportarten) ausreichend ausgestattet ist. Auch die fachliche Kompetenz der Sportlehrer muss ausreichend sichergestellt werden. Wir treten dafür ein, dass Schulsport gezielt in Kooperation mit Vereinen gefördert wird.

Sport zu den Kindern.
Für die FDP ist die Verknüpfung von Bildungs- und Betreuungsangeboten an Kitas und Schulen mit sportlicher Betätigung wichtig. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Sportvereine und -verbände mit den Bildungseinrichtungen vor Ort kooperieren oder sogar ein gemeinsames Betreuungsangebot erstellen (z. B. im Rahmen der Ganztagsgrundschule oder der Kita-Trägerschaft durch die Sportjugend).

Öffnung von Schulsportanlagen in den Ferien.
Die FDP setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass Schulhöfe und Sportanlagen auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet werden. Die Öffnung der Sportanlagen für Vereine und Freizeitsportler ist ein Angebot zur Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen.

Schlüsselverträge bewerben.
Sportvereine in Marzahn-Hellersdorf haben die Möglichkeit, durch Schlüsselverträge die Sportanlagen eigenverantwortlich zu verwalten. Es ist das Ziel der FDP, weitere Sportvereine mit Schlüsselverträgen auszustatten.

Sportstätten auch für Behindertensportler nutzbar machen.
Durch Vernachlässigung ist es bei einigen Sportanlagen des Bezirks in den letzten Jahren zu erheblichen Sanierungsrückständen gekommen. Obwohl durch das Konjunkturprogramm zusätzliche Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, befinden sich noch immer zahlreiche Sportanlagen in sanierungsbedürftigem Zustand. Neben der baulichen Unterhaltung sind die Sportanlagen auch den Anforderungen der Zukunft anzupassen. Sportanlagen müssen neben Kindern und Jugendlichen auch für Senioren und Behinderte nutzbar sein, wie auch den Anforderungen von Individualsportlern und dem selbstorganisierten Sport gerecht werden.

Breitensport erobert Marzahn-Hellersdorf.
Ziel liberaler Politik ist es, jeden für den Sport zu begeistern. Sportpolitik darf sich nicht allein auf den Leistungs- und Spitzensport reduzieren. Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Breitensports ein und fordert den Zugang des selbstorganisierten Sports zu Sportanlagen auszuweiten. Das Sportangebot in Marzahn-Hellersdorf ist auf alle Bevölkerungsgruppen zu erstrecken. Durch ein attraktives Angebot sind auch jene Gruppen anzusprechen, die bisher nur im geringen Umfang das Sportangebot nutzen.

Sauberes Wasser und reine Luft, unbelastete gesunde Böden, sattes Stadtgrün und Lärmarmut machen einen Bezirk lebens- und liebenswert. Zur Bewahrung bzw. zum Erreichen dieser Ziele wollen wir allerdings den Bürgern, den Investoren und den Touristen das Leben nicht schwerer machen, als unbedingt notwendig. Die FDP steht für eine unaufgeregte Umweltpolitik mit Augenmaß. Nur wenn die Maßnahmen angemessen sind und die beabsichtigten Ziele auch realistisch erreicht werden können, werden wir diese mittragen.

Konstruktive Maßnahmen haben für uns stets den Vorzug gegenüber repressiven Verordnungen. Umweltschutzmaßnahmen müssen zwischen den Interessen der Bürger und den ortsansässigen Gewerbetreibenden fair abgewogen werden. Das mag oft nicht einfach sein, ist aber machbar und notwendig.

• Naturerhalt statt Wasserski
• Freibad muss sein
• Wernerbad statt Supermarkt
• Vernunft statt Dogma
• Technischen Fortschritt nutzen statt verdammen
• Mehr Straßengrün
• Straßengrün pflegen statt wuchern lassen
• Energieeinsparungen großgeschrieben
• Gute Beispiele statt Zwangsmaßnahmen

Naturerhalt statt Wasserski.
Mehr als vierzig zum Teil seltene Vogelarten leben am Elsensee. Beinahe wäre damit Schluss gewesen. Wenn die Pläne der Linken durchgesetzt worden wären, stünde dort jetzt eine Wasserskianlage, die das empfindliche Ökosystem des Naturschutzgebietes zerstört hätte. Die FDP engagiert sich seit Jahren konsequent für den natürlichen Erhalt des Elsensees und damit gegen die von der Linken geplante Wasserskianlage und das Freibad. Gemeinsam mit den Anwohnern wurden Protestaktionen, Podiumsdiskussionen und Bürgertreffs organisiert. Es wurden weit über 1000 Einwohneranträge gesammelt, Anträge verfasst und eingereicht, gestritten und Positionen verteidigt. Unser Ziel war, ist und bleibt die Verhinderung der Wasserskianlage am Elsensee und die Bewahrung des Sees und seiner einzigartigen Flora und Fauna.

Freibad muss sein.
Zur Steigerung der Lebensqualität unserer Bürger, fordert die FDP nachdrücklich ein neues Freibad für den Bezirk. Die Nutzung naturgeschützter Seen ist für uns keine Alternative. Deshalb kommt für uns nur der Neubau eines Freibads in Frage, dessen Finanzierung mit einem privaten Investor in Form einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) sicherzustellen ist. So bekommt Marzahn-Hellersdorf endlich wieder eine eigene Freibademöglichkeit ohne gefährdete Naturräume zu beeinträchtigen.

Wernerbad statt Supermarkt.
Die Bezirksverwaltung in Marzahn-Hellersdorf ließ den Bestandsschutz für das traditionsreiche Wernerbad auslaufen. Das bedeutet, dass das Bad nun einen neuen Bebauungsplan braucht, der den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen muss. Eine Wiedereröffnung des Wernerbades als Freizeitbad ist daher nicht realisierbar. Die FDP möchte in Sachen Wernerbad-Gelände vorankommen und mehr erreichen. Mehr heißt in diesem Fall, die Tore dieses Naturgeländes für Familien und Schulklassen wieder zu öffnen und damit die endgültige Schließung zu verhindern.Das Wernerbad dem Verfall zu überlassen oder den Bau eines weiteren Discount-Markts auf der Fläche zuzulassen, kommt für uns nicht in Frage.

Vernunft statt Dogma.
Ökologisches Denken und Umweltbewusstsein sind für die FDP keine starren dogmatischen Glaubensfragen, sondern das Ergebnis von Vernunft und bürgerlichem Verantwortungsbewusstsein. Das Thema Ökologie muss deshalb dringend entemotionalisiert und versachlicht diskutiert werden.

Technischen Fortschritt nutzen statt verdammen.
Die neuen technischen Möglichkeiten geben uns die große Chance, Umweltbedingungen zu verbessern und Umweltschäden abzubauen bzw. zu verhindern. Für uns gilt: Eine Maßnahme ist dann gut, wenn sie einen deutlichen, wissenschaftlich nachweisbaren, positiven Effekt für die Umwelt hat. Zudem müssen Wirkung und Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, werden wir diese Maßnahme nicht unterstützen.

Mehr Straßengrün.
Wir werden das Prinzip des „Mehr Grün in der Stadt„ zu einem der maßgeblichen Gebote der Stadtplanung machen. Die Begrünung von Mittel und Seitenstreifen, Verkehrsinseln aber auch von Höfen und Dächern wird die Luftqualität deutlich verbessern. Schon heute zeigen Untersuchungen, dass ein Mehr an Straßengrün der Feinstaubbelastung besser entgegenwirkt als das bürokratische Monster
„Umweltzone„. Durch Einsparungen im laufenden Haushalt und Kooperationen mit Gärtnereien und Ausbildungsbetrieben sowie Sponsoren wollen wir die die Straßen begrünen.

Straßengrün pflegen statt wuchern lassen.
Das bereits vorhandene Straßenbegleitgrün in Marzahn-Hellersdorf ist in einem desolaten Zustand. Es ist jedoch von großer Bedeutung, da es die Feinstaubbelastung erheblich senkt. Für Pflege und Erhalt des Straßenbegleitgrüns sowie diverse Neupflanzungen besonders pflegeleichter Gewächse, bedarf es eines schlüssigen Finanzierungskonzepts.

Energieeinsparungen großgeschrieben.
Keine Energie ist so sauber wie die, die nicht verbraucht wird. Wir sehen daher Energiesparmaßnahmen und verbesserte Formen der Wärmedämmung als die wichtigsten Grundpfeiler der zukünftigen Berliner Energiepolitik. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns ein für Dezentralität und Umweltfreundlichkeit als Merkmale der Energieversorgung und fördern den Wettbewerb vieler verschiedener Anbieter.

Gute Beispiele statt Zwangsmaßnahmen.
Umweltpolitik beginnt vor Ort. Ein „sauberer„ Bezirk ist auch ein lebenswerter Bezirk. Deshalb muss Marzahn-Hellersdorf mit gutem Beispiel an der Spitze der Entwicklung stehen. Wärmedämmung, Energiesparlampen in bezirkseigenen Gebäuden sowie Pflege und ökologische Aufwertung der bezirklichen Ausgleichsflächen sind erste Schritte auf diesem Weg. Geeignete städtische Gebäude müssen mit regenerativer Energieversorgung (bzw. Solaranlagen) versehen werden.

Nicht nur auf der Bundes- oder Landesebene, sondern auch in Marzahn-Hellersdorf stand das Jahr 2010 im Zeichen der Integrationsdebatte. Gelungene Integration bedeutet die in einer demokratischen Gesellschaft garantierte Chancengleichheit allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihrer Herkunft und religiösen Überzeugungen zuteilwerden zu lassen. Ebenso Voraussetzung ist der Integrationswille der zugewanderten Neubürger. Wir sind überzeugt, dass auch eine kulturelle Öffnung aller gesellschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen in Marzahn-Hellersdorf erfolgen muss, damit Integration gelingen kann. Das ist uns in vergangenen Jahren bereits gut gelungen. So gibt es in Marzahn-Hellersdorf zahlreiche Institutionen, Organisationen und Verbände, die sich intensiv mit Integration
beschäftigen.

Soziale Dienste und öffentliche Verwaltungen haben sich interkulturell geöffnet und für Marzahn-Hellersdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger nichtdeutscher Herkunftssprache Barrieren abgebaut. Vielen Migrantinnen und Migranten wurden auch dadurch bei uns gut integriert. Dennoch sind diese Erfolge nicht bei allen Zuwanderern zu verzeichnen. Es existieren immer noch strukturelle Probleme bei einigen Zuwanderergruppen, die die Integration erschweren. Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse und bürokratische Hürden bei der Aufnahme der Erwerbstätigkeit stellen eine erfolgreiche Integration in Frage.

• Klar strukturierte Integrationsfördervereine
• Berufsabschlüsse schneller anerkennen
• „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt„
• Qualifizierte Kräfte nicht ausmustern
• Kita wird zu Qualitätslernen
• Fehlende Integrationsbereitschaft konsequenter sanktionieren
• Messbarkeit der Erfolge sicherstellen
• Zuzug in die Sozialsysteme regulieren

Klar strukturierte Integrationsfördervereine.
Im Zuge der aktuellen Integrationsdebatte darf kein unüberlegter politischer Aktionismus zu einem Überangebot an finanzierten Fördereinrichtungen entstehen, die nur zur Verunsicherung führen. Grundsätzlich muss hier Ordnung nach dem Prinzip Qualität statt Quantität geschaffen werden. Besser, es sind weniger, aber größere Vereine, die klar strukturierte Arbeit leisten können und auch besser gefunden werden als hunderte kleine Vereine. Die FDP wird daher eine Überprüfung der öffentlich mitfinanzierten Integrationsvereine vornehmen und auf der Grundlage der Ergebnisse Vorschläge zur Umstrukturierung entwickeln und vorlegen.

Berufsabschlüsse schneller anerkennen.
In Marzahn-Hellersdorf trifft man viele Migrantinnen und Migranten mit einem Berufsabschluss aus ihren Heimatländern und zum Teil auch mit langjähriger Berufserfahrung, die hier von ALG II leben, weil das Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse sehr komplex ist und eine Vielzahl von Dokumenten erfordert, die viele nicht mehr besitzen. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ein und regen eine zügige Umsetzung an. Mit der FDP werden Berufsabschlüsse unbürokratisch anerkannt, ohne dabei natürlich die deutschen Abschlüsse zu diskreditieren.

„Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt„.
Den Erwerb der deutschen Sprache werden wir von Einwanderern konsequenter einfordern. Wir erwarten das ausreichende Erlernen der Gebrauchssprache innerhalb einer individuell festzusetzenden Frist. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder zum Zeitpunkt des Schulbeginns die deutsche Sprache altersgerecht sprechen.

Qualifizierte Kräfte nicht ausmustern.
Treten Differenzen zwischen den Anforderungen des deutschen Berufsabschlusses und den im Ausland erworbenen Kenntnissen auf, werden mit uns und der Hilfe des Job-Centers die Bewerberinnen und Bewerber nachqualifiziert.

Kita wird zu Qualitätslernen.
Um zu garantieren, dass alle Kinder bei Einschulung die deutsche Sprache sprechen und verstehen, setzen wir uns dafür ein, nach Vollendung des vierten Lebensjahres den Sprach- und Entwicklungsstand eines jeden Kindes zu überprüfen. Werden hierbei Sprachdefizite festgestellt, muss der Kitabesuch mindestens im letzten vorschulischen Jahr verpflichtend sein. Dieses Konzept wird durch die Startklasse an den Kitas umgesetzt.

Fehlende Integrationsbereitschaft konsequenter sanktionieren.
Das unentschuldigte Fernbleiben oder gar das grundlose Abbrechen von Integrationskursen muss neben einer Geldbuße auch den Betreffenden dazu verpflichten, die Kursgebühren vollständig zurückzuerstatten.

Messbarkeit der Erfolge sicherstellen.
Zur Einschätzung des Erfolgs und der Wirkung der einzelnen Maßnahmen zur Integration muss dringend eine geeignete Statistik erstellt werden. Die vielen Angebote, die unser Bezirk zur Integration bereithält, geben wenig Aufschluss, wenn Erfolg nicht dokumentiert wird. Die FDP macht sich deshalb stark für die Einführung eines „Integrationsmonitors„, der Erfolge und Misserfolge der Integrationspolitik in Marzahn-Hellersdorf statistisch verdeutlicht.

Zuzug in die Sozialsysteme regulieren.
Zuwanderung ist wichtig und sinnvoll, solange sie für eine Gesellschaft einen Mehrwert darstellt. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme stellt dagegen ein Problem für die aufnehmende Gesellschaft dar. Diesem Problem muss begegnet werden. Konkrete Aufnahmeverfahren, die eine bereits vorhandene Arbeitsstelle in Deutschland voraussetzen, wären denkbar.