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von Patrick Jacobs, integrationspolitischer Sprecher der FDP Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Integrationsbeirates im Bezirk Marzahn - Hellersdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es gibt Entscheidungen, die entziehen sich komplett jeglicher logischer Überlegung, sind weder in sich schlüssig noch in irgendeiner Weise verständlich oder gar nachvollziehbar. Eine solche Entscheidung wurde in diesem Monat im Ausschuss für Bildung und Kultur und später in der BVV durch die Vertreter der LINKEN getroffen. Sie zogen es vor, einem von der FDP eingebrachten Antrag zur Umgestaltung der Wanderausstellung „Das gebrochene Schweigen“ des Lyra e.V.s in eine Dauerausstellung die Unterstützung zu verweigern.
Dies verwundert umso mehr, da die LINKE selbst einen gleichlautenden Antrag eingereicht hatte (freilich erst später als die FDP). Die Vertreter der LINKEN verweigerten sich dem weitergehenden Antrag der FDP anzuschließen, wussten aber auf die direkte Frage, was ihnen denn die Zustimmung unmöglich machen würde, keine Antwort. Auf das Angebot der FDP, den bestehenden Antrag gemeinsam zu überarbeiten und einzubringen, wurde von der LINKEN mit dem Abbruch der Debatte reagiert. Am Ende stand daher die Umwandlung in eine Beschlussvorlage, nach der erst einmal geprüft werden soll, ob diese Unterstützung denn überhaupt möglich, wünschenswert, bezirksrelevant usw. sei. Der Kernpunkt des FDP-Antrages war jedoch gerade die Gewährleistung für eine schnelle und unbürokratische Hilfe gewesen.
Die Umwandlung von einem klaren Zielantrag in eine schwammige Beschlussvorlage legt den Verdacht nahe, dass es der LINKEN nur darum ging, einen Anstoß, der von einem ihrer politischen Konkurrenten kam, möglichst schnell still und heimlich begraben zu können.
So frage ich: Wenn es über die Zielsetzung des FDP-Antrags keinerlei Bedenken gab (dies wurde mir so von verschieden Vertretern der LINKEN bestätigt), man sich hierbei also einig war, wieso dann diese Verweigerungshaltung?
Stattdessen verweigerte sich die LINKE trotz ihrer bei jeder Gelegenheit betonten Bereitschaft, mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, einer Kooperation. Damit sind die Aussagen der LINKEN als das entlarvt, was sie wohl von Beginn an waren, reine Schaufensterreden und Lippenbekenntnisse!
Und eine weitere, für die LINKE unbequeme Wahrheit kam zu Tage, dass die so oft beschworene Bereitschaft den Spätaussiedlern helfen zu wollen, ja gar deren Vertreter in Marzahn-Hellersdorf im Allgemeinen und in der BVV im Speziellen zu sein, nichts weiter als eine hohle Phrase ist!
Denn warum war es denn so unmöglich mit der FDP zu kooperieren? Lag es vielleicht daran, dass die LINKE seit Langem um die Probleme des Lyra e.V.s wusste, jedoch nicht reagierte? Fürchtete die LINKE etwa, ihre Untätigkeit erklären zu müssen? Hatte die LINKE Angst, dass die Spätaussiedler fragen könnten, warum sie so lange nichts taten, die FDP sich aber bereits nach einer kurzen Anfrage sofort für sie einsetzte?
Ich frage an dieser Stelle die Verteter der LINKEN:Wie lange wollen Sie dieses unwürdige Spiel noch fortsetzen?Wie lange noch süße Worte ohne Taten?
Wie lange noch wollen Sie den Spätaussiedlern noch Sand in die Augen streuen?
Ich denke, Ihre jahrelange Unwilligkeit, sich den Sorgen und Problemen der Spätaussiedler anzunehmen, spricht eine überaus deutliche Sprache!
Als integrationspolitischer Sprecher der FDP Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Integrationsbeirates im Bezirk Marzahn – Hellersdorf, verspreche ich den Spätaussiedlern unseres Bezirkes, dass ich mich für Ihre Belange einsetzen und immer ein offenes Ohr für Ihre Sorgen haben werde. Im Gegensatz zum Verhalten der Vertreter der LINKEN werde ich Sie nicht mit warmen Worten abspeisen, sondern mich aktiv und tatkräftig für Sie einsetzen! Ich werde meinen Worten Taten folgen lassen!
Patrick Jacobs
Integrationspolitischer Sprecher der FDP-Marzahn-Hellersdorf
und Mitglied im Integrationsbeirat Marzahn-Hellersdorf
