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• Unwürdige Trickserei

Zur Auseinandersetzung um die Wanderausstellung „Das Gebrochene Schweigen“ erklärt die FDP-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Eine Partei bringt in der BVV einen Antrag ein; eine andere Partei entdeckt, dass die Idee gut ist und ärgert sich, dass man selbst nicht rechtzeitig darauf gekommen war. Und man fängt an darüber zu grübeln, was man da wohl tun könnte - eine Situation, wie sie im politischen Alltag häufig genug vorkommt.

Normaler - und fairerweise fragt man bei der Fraktion des Antragstellers an, ob man nicht gemeinsam vorgehen könnte; das wäre fair, vom Standpunkt der politischen Hygiene sauber und kollegial. Aus irgendwelchen Gründen kam jedoch dieser Weg für die LINKE diesmal nicht in Frage. Als die FDP-Fraktion am 06.04.2009 bei der BVV einen Antrag eingereicht hatte, mit dem das Bezirksamt veranlasst werden sollte, einer Wanderausstellung über den Leidensweg der Spätaussiedler einen Dauerplatz zur Verfügung zu stellen, reichte man schnell einen eigenen, von der Sache her kaum unterscheidbaren Antrag nach.

Das Angebot der FDP, aus zwei Anträgen einen Gemeinsamen zu machen, wurde nicht beantwortet. Mündlich wurde mokiert, der FDP-Antrag eigne sich als Grundlage sowieso nicht, da er ‚zu lang’ und ‚zu weitgehend’ sei. Im Klartext sollte dies wohl heißen, die FDP solle ihren Antrag zurückziehen, da der Antrag der Linken viel besser sei.

Auch was danach kam, war weder fair noch sauber, sondern eine durchsichtige politische Taktierei. Zuerst wurde der FDP-Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen; dort sorgte man dafür, dass die begonnene Diskussion schnell unterbunden wurde, und zwar zugunsten einer Beschlussempfehlung, mit der das Bezirksamt ersucht wurde, die Angelegenheit allseitig ‚zu prüfen’. Ein, milde gesagt, merkwürdiger Vorgang, denn das Bezirksamt ist laut klar definierter Kompetenzen in jedem Fall verpflichtet, die von der BVV gebilligten Anträge auf deren Machbarkeit zu prüfen.

Eine wertvolle integrationspolitische Initiative wurde damit angesichts der nahenden Ferien auf die lange Bank geschoben, und zwar nur deshalb, weil diese Initiative aus der ‚falschen Ecke’ kam. Dabei würde der elementare politische Instinkt in einem solchen Fall, der die Interessen eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung unseres Bezirks berührt, verlangen, dass man das Konkurrenzdenken ausnahmsweise vergisst und zumindest einmal parteiübergreifend handelt!

Das ganze Trauerspiel könnte man mit einem müden Lächeln abtun, wenn es dabei nicht um ein außerordentlich wichtiges politisches Anliegen ginge: Mit der Einrichtung einer ständigen Ausstellung sollten die Menschen im Marzahn-Hellersdorf über das jahrzehntelange Martyrium ihrer neuen Mitbürger aufgeklärt werden, ein Martyrium, bei dem Hunderttausende für den Krieg büßen mussten, den sie nicht verschuldet hatten.

Das der erfolgreiche Abschluss dieser guten Initiative immer noch nicht absehbar ist, liegt somit einzig und allein in der Verantwortung der Partei die LINKE!“