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• Zum Doppelhaushalt 2009 - 2010

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die FDP ist sich darüber im Klaren welche immensen Anstrengungen erforderlich waren und sind, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen einen soliden Haushalt aufzustellen.
Unser Dank geht daher an den Finanzstadtrat Komoß und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es spricht viel guter Wille aus dem vorliegenden Haushaltesentwurf, dennoch sind wir der Auffassung, dass einige Inhalte Anlass zur Kritik geben.

So ist die geplante Überführung von 6 der bestehenden 17 kommunalen Jugendeinrichtungen in die freie Trägerschaft eine gute und richtige Entscheidung, und findet unsere Zustimmung.

Jedoch zeigt sich an der Art und Weise wie die Bewerbungen hierfür gehandhabt werden einmal mehr ein altvertrautes und von uns immer wieder kritisiertes Verhalten des Bezirksamtes:

Die Öffentlichkeit wird, solang es nur geht außen vorgehalten und dann vor vollendete Tatsachen gestellt!

In diesem Fall irritiert uns die gerade zu chronische Geheimniskrämerei um die Bewerber. Dieses Verhalten zeugt nicht von einem transparenten Vergabeverfahren. Für uns ist es vielmehr erforderlich die Öffentlichkeit möglichst früh einzubinden, um so fragwürdige und wenig vertrauenerweckende Konzepte bereits von Anfang an zu unterbinden.

Damit es am Ende eben nicht heißt: „Träger ist weg, es bleibt die Kommune“.

Das Stichwort Risiko bringt mich zu einem weiteren Kritikpunkt. Der Haushaltstitel „Bauliche Unterhaltung“ weist für 2010 einen Rückgang um 20% aus. In der Beratung des letzten Haushaltes sprach ich von tickenden finanziellen Zeitbomben im Bezirk, ich kann davon hier und heute nichts zurücknehmen!

Um zu erkennen, dass der Sanierungsbedarf nicht gesunken ist, dafür genügt ein Rundgang durch die Liegenschaft des Bezirkes. Wenn aber der Bedarf gleichbleibt, jedoch das Budget sinkt bedeutet dies schlicht und ergreifend, Marzahn-Hellersdorf läuft auf Verschleiß!

Nicht nur, dass dringende Sanierungsaufgaben unerledigt bleiben werden, selbst der Status Quo ist so nicht zu halten. Wir fragen uns daher wo werden künftig Mittel verstärkt eingespart werden?

Und wir haben eine Ahnung, dass es speziell im Schulbereich auch zu „politischen Mittelkürzungen“ kommen wird. Was wir damit meinen? Nun es ist hinreichend bekannt, dass einigen hier vertretenen politischen Gruppen das Gymnasium ein Dorn im Auge ist.

Wir befürchten daher, dass den ungeliebten Gymnasien auf diesem Wege langsam „die Luft abgedreht“ wird, das heißt bei diesen verstärkt zu kürzen gedenkt und der ideologisch favorisierten Einheitsschule auch weiterhin großzügige Zuwendungen zukommen lässt.

Dies wäre nicht weniger als ein kalter Putsch zu Gunsten der Einheitsschule!

Erneut würde der Bürger mittels der Macht des Faktischen zur Annahme eines von ihm nicht befürworteten Konzeptes gezwungen werden - womit wir beim Thema Dahlmann Schule wären. Hier wurde das Bezirksamt bekanntlich von einem Urteil des Verwaltungsgerichts überrascht und verpflichtet entgegen den ursprünglichen Plänen eine 7. Klasse für 6 (Kinder) einzurichten. Von Herrn Komoß war dazu sinngemäß zu erfahren, dass eine solche kleine Klasse zu erheblichen Unterfinanzierungen führen würde, die der Bezirk nicht dauerhaft allein bewältigen könne.

Ich will dieses Thema hier nicht weiter diskutieren, aber das Beispiel zeigt uns deutlich, dass unvorhergesehene Kosten immer zu finanziellen Risiken führen können und führen werden.

Deshalb wäre es bei allem Verständnis für Krisenzeiten und leere Kassen zwingend erforderlich für die Unwägbarkeiten der nächsten Jahre entsprechend Rücklagen zu bilden.

Die FDP ist davon überzeugt, dass egal wie sehr ein Haushalt „auf Kante genäht“ ist, finanzielle Risiken darin Berücksichtigung finden müssen!

Vor 2 Jahren kritisierte ich an dieser Stelle das Fehlen von Visionen für die Zukunft im Haushaltsplan. Und heute? Es hat sich nur wenig geändert. Nach wie vor ist die Verwaltung des Mangels die beherrschende Maxime. Statt vermehrt zu versuchen Einnahmen zu generieren, das heißt zu gestalten, zu investieren, wird auch in Zukunft auf Summenzuweisung und Kreditstundungen gesetzt.

So wird mit Freude verkündet, dass das Land Berlin nun doch mehr Geld an den Bezirk ausschütten wird als ursprünglich befürchtet. Und die ganz große Party wurde gefeiert als die Möglichkeit zur Aussetzung des Schuldendienstes für 24 Monate geben war.

Meine Damen und Herren, dies sind alles kurzfristige Maßnahmen, der Schuldenberg bleibt hoch, die Einnahmen stagnieren und die sich daraus ergebenden Probleme werden immer weiter in die Zukunft geschoben.

Kurz um, auch dieser Haushalt zeigt uns, dass bei allem gutem Willen der sich in Teilen der Haushaltsplanung zeigt, eine in die Zukunft gerichtete Planung für einige nach wie vor ein Fremdwort ist und wohl möglich auch bleiben wird.

Eben ganz nach dem Motto regiert wird heute, künftige Generationen kommen ja erst morgen! Und das ist mit der FDP nicht zu machen.