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Unseren Bezirk besser organisieren

Unsere Bezirksverwaltung soll die kosten- und qualitätsbewussteste Verwaltung in ganz Berlin werden. Wir setzen uns für eine einheitliche Struktur aller Berliner Bezirksämter
ein, damit die Leistungen und die Kosten aller Bezirke miteinander vergleichbar werden. Die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen sich zukünftig an der
Anzahl und den Aufgaben der Stadträte orientieren, um zur effizienten Bürgerbeteiligung und zur Kostensenkung beizutragen.

Wir haben das Ziel, die Zusammensetzung der Verwaltungsmitarbeiter der bezirklichen Bevölkerungsstruktur anzunähern. Auch Zuwanderer sollen ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen und bei Neubesetzungen eine Chance erhalten.

Unser Bezirk verfügt über viele Immobilien. Ihr Unterhalt kostet Geld. Nicht mehr benötigte Bezirksgrundstücke werden wir deshalb konsequent an den Liegenschaftsfonds zur professionellen Vermarktung übertragen. Durch Verkauf lassen sich Einnahmen erzielen und Private erhalten die Gelegenheit, in unserem Bezirk zu investieren.

Wir wollen die Nutzung direkter demokratischer Elemente vereinfachen und treten deshalb dafür ein, die Quoren für die Volksinitiative von 90.000 Wahlberechtigten auf ein Prozent der Wahlberechtigten (ca. 20.000 Unterschriften) und bei Volksbegehren von zehn auf fünf Prozent zu senken.

Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben vom Senat an die Bezirke findet unsere Zustimmung nur, wenn die Zuweisung der dafür benötigten Finanzmittel erfolgt.

Für solide Bezirksfinanzen sorgen

Im Berliner Schuldenvergleich ist unser Bezirk „Spitze“. Politisch sinnvolle Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung hat der PDS-Bürgermeister zum Nachteil unseres Bezirkes lange hinausgezögert. Doch wie bei uns zu Hause geht es auch im öffentlichen Leben auf Dauer nicht ohne klare Ausgabenkontrolle. Schulden rauben Handlungsfähigkeit. Davon sind alle Bürger betroffen. Deshalb müssen Bürger mitbestimmen. Wir werden einen echten Bürgerhaushalt einführen, an dem sich alle Bürger beteiligen können.

Wir werden eine konsequente Aufgabenkritik durchführen und nicht notwendige Tätigkeiten der Verwaltung einstellen. Aufgaben, die nicht unbedingt vom Bezirksamt selbst zu erbringen sind, müssen nach klarer Zielsetzung und öffentlicher Ausschreibungen an Private übertragen werden. Das senkt Kosten und gibt der lokalen Wirtschaft eine Chance.

Wir überprüfen alle Ausgaben auf Effizienz. Vor der Bewilligung von Projekten fordern wir, die Förderziele klar zu benennen und mit regelmäßigen Erfolgskontrollen ihre Erreichung zu überprüfen. Wir werden die derzeitige Praxis ablösen, gutgemeinte aber ineffiziente Projekte auf Dauer zu subventionieren. Preiswerte Zielerreichung ist das einzige Argument für die Ausgabe des Geldes der Bürger.

Stets sind Alternativen zu prüfen, die zur Finanzentlastung von Marzahn-Hellersdorfführen. Dazu wollen wir auch aus den Lösungen der anderen Bezirke lernen und mit der Kosten- und Leistungsrechnung den Vergleich der Ausgaben für gleiche Aufgaben führen.

Bürgernahe Verwaltung schaffen - Bürgerämter sichern und ausbauen.

Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Effizientes Verwaltungshandeln ist wichtig. Genauso wichtig ist eine Verwaltung, die sich als Dienstleister für den Bürger begreift. Jeder, der Hilfe sucht, muss schnell und unbürokratisch Unterstützung bekommen und selbstverständlich einen würdigen Umgang erfahren.

Alle Leistungen der Verwaltung müssen ohne weite Wege und zu Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen, nachgefragt werden können. Eine bürgernahe Verwaltung nutzt die modernen Kommunikationsmittel, um uns Bürgern den Zugang zu Informationen und Leistungen flexibel rund um die Uhr zu ermöglichen. Das elektronische Angebot des Bezirks ist unter dem Leitbild der Transparenz fortzuentwickeln. Die Ämter müssen ihren Mitarbeitereinsatz flexibel der Bürgernachfrage anpassen, um lange Warte- und Bearbeitungszeiten zu vermeiden.