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Neuansiedlungen den roten Teppich ausrollen
Neue Arbeitsplätze und günstige Preise gibt es nur durch Wettbewerb. Die Politik muss deshalb ihren Teil dazu beitragen, um neuen Akteuren eine Chance zu geben. Wer in unserem Bezirk investieren will, muss willkommen sein und sofort offene Verwaltungstüren finden. Engagiertes Verwaltungshandeln ist gefordert. Die Genehmigungen dürfen nicht lange auf sich warten lassen. Ansiedlungspolitik muss Chefsache werden.
Unternehmen im Bezirk eine Chance geben
Die Ausgaben des Bezirks können einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft leisten, wenn das für Investitionen vorgesehene Geld nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird. Wir werden die Zweckentfremdung der bezirklichen Investitionsmittel beenden. Vom Land, vom Bund oder von der EU zur Verfügung gestellte Gelder müssen in voller Höhe ausgeschöpft werden, um den Instandhaltungsrückstau im Bezirk abzubauen.
Die lokale Wirtschaft ist der natürliche Partner bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Soziale Sicherheit ist nur auf der Basis einer auf unternehmerische Initiativen, Beschäftigung und Wachstum ausgerichteten Politik möglich. Denn sozial ist, was Arbeit schafft.
Ansiedlungspolitik offensiv betreiben
Nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, nicht die Verwaltung. Politik muss den Rahmen setzen, der zu unternehmerischen Aktivitäten ermuntert. Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik werden wesentlich vom Bund bestimmt, Berlin und seinen Bezirken bleibt wenig kreativer Spielraum.
Marzahn-Hellersdorf muss attraktiver für die Ansiedlung von zusätzlichen Gewerbe- und Forschungseinrichtungen werden. Dazu muss offensiv für unseren Bezirk, seine vielen Möglichkeiten und seine gut ausgebildeten Bürger Reklame gemacht werden. Unsere Gewerbegebiete haben noch brachliegende Kapazitäten. Das Bezirksamt muss Initiativen zur Ansiedlungsangeboten z.B. für Neugründungen starten.
Arbeitssuchende nicht allein lassen
So unterschiedlich wie die Bürger unseres Bezirks sind die Anforderungen der Unternehmen an ihre Arbeitnehmer. Deshalb bedarf es an Arbeitsplätzen und maßgeschneiderten Konzepten, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Das Job-Center kann die notwendige Hilfestellung bieten. Wir werden den versprochenen Betreuungsschlüssel von 1:75 durch Personalübertragung aus dem Stellenpool in das Job-Center auch durchsetzen. Jeder Arbeitssuchende muss seinen festen Ansprechpartner erhalten. Eine Vereinbarung zur Wiedereingliederung, die auf den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zielt, muss zeitnah zur Registrierung im Job-Center abgeschlossen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Die Bezirkspolitik muss mit gutem Beispiel vorangehen und sich an die sogenannte Positivliste halten, denn der erste Arbeitsmarkt darf durch Ein-Euro-Jobs der Verwaltung nicht geschädigt werden.
Soziales Netzwerk stärken
Bislang definieren sich viele von uns überwiegend aus ihrem Anteil an bezahlter Arbeit. Arbeitslosigkeit führt deshalb oft zu Ausgrenzung. Unsere Unterstützung dient all denjenigen, die leistungswillig sind, denn jeder Mensch kann sich mit seinen Fähigkeiten und Talenten einbringen.
Das liberale Leitbild unserer Sozialpolitik ist ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Wir bieten soziale Verlässlichkeit. Dabei gilt das Prinzip Eigenverantwortung statt Bevormundung. Mit dem liberalen Bürgergeld gibt es unbürokratisch Hilfen für Bürger in Not. Das soziale Netz muss für die Bürger durchschaubar werden und soll nicht den Kundigen Vorteile geben.
Unser Ziel ist die Zusammenfassung aller finanziellen Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kindergeld, Bafög und Wohngeld zu einer Leistung, die jedem bedürftigen Bürger zusteht. Das liberale Bürgergeld braucht nur einen Antrag und nur eine Verwaltungsentscheidung.
Derjenige, der arbeitet, muss mehr bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet, denn nur das ist gerecht. Bürgergeldempfänger bekommen durch einen verbesserten persönlichen Zuverdienstanteil einen Anreiz, nach höherem Einkommen zu streben. Damit wird auch der Niedriglohnsektor attraktiver.
